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IG Metall: Siemens missbraucht Steuergelder

26.03.2004

Berthold Huber, Vizechef der IG Metall, wirft den Siemens-Verantwortlichen vor, Verlagerungstourismus auf Kosten der Steuerzahler zu veranstalten. In einem Gespräch mit der "Welt" prangert der Gewerkschafter den Standortabbau des Münchner Konzerns an. So würden verschiedene Siemens-Fabriken in Nordrhein-Westfalen seit 1991 mit Steuermitteln gefördert. Diese Subventionen sollen bis 2006 weiterfließen. Sollten große Teile der Standorte wie geplant nach Ungarn verlagert werden, könnte der Konzern weiter abkassieren. So stünden dem künftigen EU-Land Fördermittel in Höhe von 25 bis 37 Prozent der Investitionskosten zu. Der ungarische Staat habe bereits angekündigt, 30 Prozent an Siemens weiterzugeben und das Unternehmen bis 2011 von allen Steuern zu befreien. Zu guter letzt könnten die Verantwortlichen die Verlagerung als betriebliche

Aufwendung steuerlich abschreiben. Dies würde bedeuten, dass die Siemens-Mitarbeiter mit ihren Steuern den Abbau der eigenen Arbeitsplätze finanzierten. "Ich nenne das Missbrauch von Steuergeldern", schimpft Huber.

Siemens-Chef Heinrich von Pierer liebäugelt bereits seit längerem mit umfangreichen Umschichtungen in Richtung Osteuropa. Kürzlich drohte der Manager, dass bis zu 10 000 Siemens-Jobs in Deutschland verloren gehen könnten. Derzeit beschäftigt der Konzern hierzulande rund 170 000 Mitarbeiter. Konkrete Pläne gibt es allem Anschein nach für die Werke in Bocholt und Kamp-Linfort. Hier sollen laut den Plänen von Pierers 2000 der insgesamt 4500 Arbeitsplätze nach Ungarn verlagert werden. Die Handy-Produktion in beiden Standorten in Nordrhein-Westfalen lohne sich nur dann, wenn die Kosten drastisch gesenkt würden, argumentiert der Konzern. Bessere Bedingungen bietet anscheinend Osteuropa mit deutlich geringeren Personalkosten. (ba)