"Wenn es in den nächsten 14 Tagen zu keiner Lösung kommt, denke ich, muss auch darüber nachgedacht werden, den Rücktritt von Herrn Kleinfeld und Herrn von Pierer auf die Tagesordnung zu setzen", sagte Neugebauer in dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz".
Siemens wies die Forderungen Neugebauers am Abend zurück. Sie entbehrten jeglicher Grundlage. "Siemens hat bereits auf freiwilliger Basis umfangreiche Hilfsmaßnahmen für die Mitarbeiter von BenQ Mobile zugesagt", erklärte das Unternehmen unter anderem mit Blick auf den Hilfsfonds über 35 Millionen Euro.
Das Unternehmen wandte sich auch gegen weitere Angaben von "Report Mainz". In einer Vorabmeldung hatte es geheißen, der Elektrokonzern habe mit BenQ keine vertragliche Standortsicherung vereinbart. Dies gehe aus einem Schreiben von Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld an Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer hervor. Siemens wies dies entschieden zurück. Bei der Übergabe der Handy-Sparte an BenQ Corp. habe man "alles getan, um eine nachhaltige Fortführung der Geschäftsaktivitäten in Deutschland sicherzustellen", erklärte das Unternehmen.
Vor allem die Übernahme des 2004 zwischen Siemens und der IG Metall vereinbarten und bis Juni 2006 gültigen Ergänzungstarifvertrages (ETV) für BenQ Mobile durch die BenQ Corp. "machte die Ernsthaftigkeit des neuen Eigentümers deutlich, die Geschäfte in Deutschland fortführen zu wollen", erklärte Siemens. "In dem ETV wurde unter anderem die Sicherung des Standortes Kamp-Lintfort festgeschrieben." Ein Abschluss weitergehender vertraglicher Vereinbarungen hinsichtlich der Standortsicherung sei im übrigen "bei solchen Betriebsübergängen nicht üblich und entspricht nicht dem allgemeinen Geschäftsgebaren".
Der taiwanische Elektronikkonzern BenQ hatte vor gut einem Jahr das Handy-Geschäft von Siemens übernommen, seiner deutschen Tochter BenQ Mobile aber vor einigen Wochen den Geldhahn zugedreht, so dass diese Insolvenzantrag stellen musste. Von den rund 3000 Beschäftigten in Deutschland haben 2000 ihre Jobs verloren. Vertreter aus Wirtschaft und Politik hatten sich auf zwei Auffanggesellschaften für die betroffenen Mitarbeiter in Bayern und Nordrhein-Westfalen geeinigt, deren Gesamtfinanzierung aber noch nicht gesichert ist.
Bisher gebe es rund 1000 Widersprüche von Beschäftigten gegen den Betriebsübergang an BenQ, sagte ein IG-Metall-Sprecher. Nach dem Gesetz sei ein solcher Widerspruch zwar einen Monat nach Eingang der entsprechenden Information einzulegen. Die Widersprechenden gingen aber davon aus, dass diese Frist nie angefangen habe, da sie von Siemens nicht umfassend über den Betriebsübergang informiert worden seien. Sollten die Beschäftigten mit ihren Widersprüchen Recht bekommen, hätten sie noch einen gültigen Arbeitsvertrag mit Siemens, sagte der Gewerkschaftssprecher. (dpa/tc)