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IBM erzwingt Patentfreiheit in Standards

11.07.2007
Jeder darf IBM-Urheberrechte an Standards ungehindert nutzen, solange man auf Klagen gegen Wettbewerber und Anwender verzichtet.

Heute hat Big Blue mehr als 150 Patente zeitlich unbefristet zur allgemeinen Nutzung freigegeben. Es handelt sich um patentierte Software, die in internationale Standards eingeflossen ist. Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt dabei auf Verfahren zu Programmierung, Datenaustausch und Transaktionen, die zentrale technische Grundlagen im Internet sind und unter der Aufsicht von Standardisierungsgruppen wie dem World Wide Web Consortium oder der Oasis weiterentwickelt werden. Diese Patente konnte bisher schon jeder kostenlos verwenden, erforderlich war aber ein Lizenzabkommen mit IBM. Das wird künftig nicht mehr notwendig sein.

Stattdessen führt das IBM-Geschenk eine andere Voraussetzung ein: Das Nutzungsrecht ist auf Firmen und Personen beschränkt, die von vornherein darauf verzichten, ihrerseits nicht nur IBM, sondern auch andere IT-Anbieter und -Anwender zu verklagen, wenn diese weitere patentierte Grundlagen von Standards verwenden. Das erklärte Ziel von IBM besteht darin, so heißt es in einer Presseerklärung, "vor rechtlichen Schritten abzuschrecken".

Dies ist ein wesentlich weitergehenderer Schritt als in den bisherigen IBM-Patentgeschenken für die Open-Source-Community, das Gesundheitswesen oder Ausbildungseinrichtungen. Denn Big Blue erzwingt damit faktisch industrieweit die barrierefreie Nutzung von Patenten in internationalen Standards. Wer andere verklagt, kann diese Standards – dank der allerorten anzutreffenden IBM-Patente – plötzlich selbst nicht mehr verwenden und hätte sich damit technisch völlig isoliert. (ls)