NEW YORK - Der "Wirtschaftsprozeß des Jahrhunderts", die Kartellklage des US Justice Department gegen die IBM Corp., scheint sich für Amerikas Justiz zu einem Alptraum zu weiten - zu einem Baader-Meinhof Ó la americaine.

Der alleinige Richter der ersten Instanz, Bundesrichter David M. Edelstein, hatte nach der Gerichts-Sommerpause mehrere Verfahrensänderungen beschlossen, um eine Beschleunigung des sich im Schneckentempo dahinschleppenden Mammut-Prozesses zu erzielen. (Mehrere Millionen Schriftstücke und etwa 900 angekündigte (...)eugenvernehmungen, davon über 800 IBM-Zeugen.)

IBMs Anwälte sprachen von "ungesetzlichen Willkürakten", die die IBM-Verteidigung "aufs schwerste behindern" und protestierten beim Berufungsgericht - mit Erfolg.

Als unzulässig wurde vom Bundesappellationsgericht in Manhattan die Weigerung Edelsteins angesehen, Regierungszeugen ohne Anwesenheit eines Juristen des Justizministeriums durch IBM-Anwälte befragen zu lasen. Außerdem wird eine Anweisung des Bundesrichters außer Kraft gesetzt, wonach IBM sämtliche nachgereichten Unterlagen selbst und nicht durch das Gericht registrieren lassen muß. Schließlich darf sich Edelstein nicht weigern, Anträge im Laufe des Verfahrens anzuhören, wenn sie nicht in Schriftform und innerhalb bestimmter Zeit eingereicht werden.

Die Wahrscheinlichkeit, daß dieser Prozeß noch in diesem Jahrzehnt durch die Instanzen gehen kann, ist damit faktisch gleich Null; vielmehr wird die Befürchtung geäußert, daß dieser Prozeß damit überhaupt nicht mehr "justitiabel" sei. -m-