Humanisierungsprogramm steht auf der Abschußliste: Mittel für Forschungeprojekt gekürzt

04.12.1987

BONN (ih) - Das Arbeits- und Forschungsprogramm "Humanisierung des Arbeitslebens" ist von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP drastisch gekürzt worden. Im Haushaltsausschuß wurde beschlossen, dem Programm 1988 elf Millionen Mark zu streichen und weitere neun Millionen zu sperren. Dadurch ist nach Meinung der Opposition die menschengerechte Gestaltung der Informationstechnik gefährdet.

Mit dem verbleibenden Etat von rund 90 Millionen Mark können lediglich die bisher bewilligten Vorhaben des Programms "Humanisierung des Arbeitslebens" abgewickelt, jedoch keine neuen Vorhaben mehr begonnen werden. Diese Entscheidung stößt sowohl bei der SPD als auch bei dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf großen Protest. Die Kürzung des Projektes sei "ein arbeitnehmerfeindlicher Durchmarsch der Koalition". Das Projekt wurde nämlich trotz des einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 26. Juni 1985 ohne ersichtlichen Anlaß einseitig aufgekündigt.

Warum das Forschungsvorhaben für die Arbeitnehmer so wichtig ist, erklärt Josef Vosen, Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuß für Forschung und Technologie. Um die Arbeitsbedingungen verbessern zu können, werden in dem Programm wissenschaftliche Erkenntnisse mit betrieblichen Erfahrungen kombiniert. Dabei stehen der Schutz der Gesundheit durch Abbau und Abwehr von Belastungen, menschengerechte Anwendung neuer Technologien sowie menschengerechte Gestaltung der Arbeitsbedingungen in einzelnen Branchen im Vordergrund.

Noch schärfer als die Oppositionspartei verurteilt der DGB die Kürzung des Humanisierungsprogramms. Als "soziale Brunnenvergiftung" bezeichnet DGB-Vorstandsmitglied Jochen Richert das Vorgehen der Koalition. "Auf diese Weise wollen die Regierungsparteien die von ihnen angestrebte weitere Preisgabe sozialstaatlicher Verantwortung verbergen", wettert der DGB-Mann.

Das von der SPD-Bundestagsfraktion unterbreitete Angebot, Projekt für Projekt daraufhin zu prüfen, ob es mit den Interessen der Arbeitnehmer und den haushaltsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sei, wurde von CDU/CSU und der FDP abgelehnt. Dem Antrag der SPD hatte sich auch Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) angeschlossen. Die SPD gibt den Kampf um das "Humanisierungsprogramm" jedoch nicht auf. In der zweiten Lesung des Bundeshaushalts will sie dasselbe Gesuch noch einmal einbringen.