KARLSRUHE (CW) - Hans-Olaf Henkel, als Vorsitzender der Geschäftsführung der deutschen IBM Repräsentant eines der größten Arbeitgeber im Lande, hat sich in die steuerpolitische Diskussion eingeschaltet. Seine Kritik: Der Standort Bundesrepublik habe für die Industrie an Attraktivität verloren. Sein Rezept: Vermögen- und Gewerbesteuer sollen fallen, die Mehrwertsteuer steigen (siehe auch Kolumne, Seite 9).
Eine Tagung der nordbadischen Steuerberaterkammer, zu der er als Gastredner geladen war, nutzte Henkel zur Attacke auf die deutsche Fiskalpolitik. Lautlos vollziehe sich eine Entwicklung, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik in Frage stelle; Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland seien "praktisch ausgetrocknet", Arbeitsplätze würden "exportiert". Obwohl die Attraktivität der Bundesrepublik auch unter Veränderungen bei Weltmarktkonkurrenten leide, meinte Henkel, sei für die
Abwanderung von Unternehmen nicht zuletzt die "steuerliche" Gesamtbelastung von bis zu 70 Prozent" verantwortlich. Im intemationalen Vergleich nehme sie eine Spitzenstellung ein.
Das Ausland habe seine Unternehmensbesteuerung reduziert - mit der Folge, daß ein "Steuergefälle zuungunsten der Bundesrepublik" entstanden sei, dozierte der IBM-Manager. "Investitionsströme, die vor allem in volkswirtschaftlichen Schlüsselbereichen wie der Informationstechnologie notwendig sind", würden an Deutschland vorbeigeleitet, sagte Henkel, ohne sich dabei konkret auf die Investitionspolitik des eigenen Konzerns zu beziehen.
Auf die Bonner Beschlüsse zur Steuerreform eingehend, begrüßte Henkel die "leistungsorientierten Ansätze der Reform, die nicht zerredet werden" dürften. Jetzt gelte es, auch für die Wirtschaft weitergehende steuerliche Impulse zu setzen. Zentraler Ansatzpunkt sei eine Senkung der steuerlichen Gesantbelastung auf unter 50 Prozent; dies sei "auch im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung des EG-Binnenmarkts unerläßlich" . Deshalb müsse die betriebliche Vermögensteuer ebenso abgeschafft werden wie die Gewerbesteuer; so etwas gebe es schließlich in keinem anderen Land der Gemeinschaft.
Um einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, solle der Staat Subventionen abbauen und die Mehrwertsteuer auf das EG-übliche Niveau anheben. Allerdings müsse die Finanzhoheit der Gemeinden, die allein das Recht auf Erhebung einer Gewerbesteuer haben, "ebenso wie ihr Interesse an Gewerbeansiedlungen erhalten bleiben". Damit der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb künftig besser abschneide, seien auch flexiblere Arbeitszeiten und Reformen im Ausbildungssystem notwendig.