Informationsregister im Internet

Hamburg schafft Amtsgeheimnis ab

Johannes Klostermeier ist ein freier Journalist aus Berlin. Zu seinen Spezialgebieten zählen unter anderem die Bereiche Public IT, Telekommunikation und Social Media. Auf cio.de schreibt er über CIO Auf- und Aussteiger.
Bürgerschaftsfraktionen und Volksinitiative verständigten sich parteienübergreifend auf ein neues Transparenzgesetz.

Auf Basis eines interfraktionellen Antrags beschloss das Hamburger Landesparlament, die Bürgerschaft, ein Hamburgisches Transparenzgesetz (PDF), das das Informationsfreiheitsgesetz ablöst. Alle Bürgerschaftsfraktionen und die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen" hatten sich auf diesen Kompromiss nach langen Verhandlungen verständigt. Das teilte die Hamburger SPD mit.

Das Tor zur Welt hat die Stadt Hamburg im Wappen. Es steht jetzt auch für mehr politische Transparenz.
Das Tor zur Welt hat die Stadt Hamburg im Wappen. Es steht jetzt auch für mehr politische Transparenz.
Foto: Hamburg

Hamburg solle ein transparentes Bundesland werden, und zwar transparenter als alle anderen. Darauf einigte sich die in Hamburg regierende SPD-Fraktion mit den anderen Parteien und vor allem auch der Volksinitiative. Konkret solle das neue Gesetz den Bürgern ermöglichen, im Vorfeld politischer Entscheidungen besser als bisher an die zur Meinungsbildung notwendigen Informationen heranzukommen, um so qualifizierte Vorschläge zur Gestaltung politischer Vorhaben einbringen zu können.

15 wichtige Dokumentenarten

Zugang zu amtlichen Informationen war auch in Hamburg bisher nur auf Antrag möglich. Dies soll jetzt geändert und durch eine generelle Veröffentlichungspflicht für 15 wichtige Dokumentenarten ergänzt werden. Hierzu werde - weitergehender als in Berlin und in Bremen - ein eigenes Informationsregister im Internet eingeführt.

So sollen zum Beispiel Senatsbeschlüsse, Verträge der Daseinsvorsorge oder Zuwendungen in das Register eingestellt werden. Daneben soll es auch noch weitere Auskunfts- und Einsichtsrechte im Einzelfall geben.