Swift-Kontroverse

Haltung des EU-Parlements noch unklar

28.01.2010
Im Streit um das "Swift"-Bankabkommen mit den USA zur Terrorbekämpfung steht am 4. Februar im Europaparlament eine wichtige Weichenstellung an.
Das Europaparlament in Brüssel
Das Europaparlament in Brüssel

Dann soll der zuständige Innenausschuss abstimmen. Das Plenum folgt am 10. Februar. Sollten die Volksvertreter mit Nein stimmen, muss das ab 1. Februar angewandte Interims-Abkommen wieder ausgesetzt werden. Es geht um den Zugriff von US-Terrorfahndern auf die Daten von Millionen europäischer Bankkunden.

Dieser ist derzeit nicht möglich, da der Server des belgischen Unternehmens Swift kürzlich aus den USA nach Europa verlegt wurde. Die EU-Staaten haben im November ein Abkommen verabschiedet, das vom 1. Februar an den Zugriff wieder möglich machen soll. Das Europaparlament sieht Datenschutz- sowie seine eigenen Mitspracherechte verletzt.

In einer Debatte der zuständigen Abgeordneten mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission zeichnete sich am Mittwoch in Brüssel noch keine klare Haltung der Volksvertreter ab. Das Europaparlament hat seit Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon am 1. Dezember Mitentscheidungsbefugnisse in der EU-Innen- und Justizpolitik. (dpa/tc)