Opendownload muss Inkassoschaden ersetzen

Gute Nachricht für Opfer von Nutzlos-Abo-Fallen

Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT.

Zu ihren Kunden zählen neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer.
Der Betreiber einer Bezahlseite für Umsonst-Produkte muss auch die gegnerischen Anwaltskosten zahlen, entschied das Landgericht Mannheim.

Ein hereingetappter Internetnutzer aus Issum (NRW) erstritt jetzt vor dem Landgericht Mannheim in zweiter Instanz ein Urteil, wonach die Mannheimer Content Services Ltd. (Hauptsitz Aldermaston Großbritannien), die die Seite Opendownload betreibt, die Kosten für seinen Anwalt, den er zur Abwehr ihrer Forderung eingesetzt hatte, in voller Höhe bezahlen muss.

Das Urteil (Az.: 10 S 53 /09) vom 14. Januar 2010 ist sofort vollstreckbar. Eine Revision nicht zugelassen. Das bestätigte der Pressesprecher des Landgerichts Mannheim, Richter Dr. Joachim Bock, dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net.

Die Content Services Ltd. muss im Ergebnis der Urteilsverkündung nicht nur den beauftragten Inkassoanwalt Olaf Wolfgang Tank aus Osnabrück in Höhe von 44 Euro selbst bezahlen, die Firma muss nun zusätzlich die Kosten für den gegnerischen Anwalt in Höhe von 46,41 Euro übernehmen. Zudem wurden ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Der Fall

Quelle: Fotolia, NLShop
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Der Internetbenutzer hatte sich, nachdem er einen Inkassobrief von Olaf Tank erhalten hatte, an den Berliner Verbraucherschutzanwalt Stefan Richter aus Friedrichshain gewandt. Der reichte sofort gegen die Content Services Ltd. eine Klage auf negative Feststellung, das heißt auf Feststelleung des Nichtbestehens der Zahlungsforderung, ein. Die Content Services Ltd. zog daraufhin zwar die Forderung an den Internetbenutzer zurück.

Aber der fälschlicherweise Angemahnte wollte nun nicht auf seinen Anwaltskosten sitzen bleiben und klagte diese erfolgreich ein. Die Opendownload-Betreiberin hatte vor Gericht von ihrem berüchtigten Münchener Anwalt Bernhard Syndikus behaupten lassen: Es gehöre doch "zum allgemeinen Lebensrisiko, mit einem unberechtigten Anspruch konfrontiert zu werden". Das sahen die Richter anders. Auf einen unberechtigten Anspruch könne man sehr wohl mit einem Anwalt reagieren, den die auslösende Partei zu bezahlen habe.