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Gutachter kritisieren Internet-Pläne der Öffentlich-Rechtlichen

28.03.2001

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Einem im Auftrag der deutschen Zeitungsverleger erstellten Rechtsgutachten zufolge verstoßen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland mit der Ausweitung ihrer Internet-Angebote gegen geltendes Recht. Nur die parallele Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie programmbegleitende Informationen im Netz gehörten zum verfassungsmäßigen Auftrag von ARD und ZDF, heißt es in der Expertise des Leipziger Medienrechtlers Christoph Degenhart.

Nach Ansicht des Vizechefs des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) Richard Rebmann sollten die Sender ihre Online-Angebote zurückfahren und sich von allen diesbezüglichen Expansionsplänen verabschieden. Rebmann kritisierte auch die kürzlich vereinbarte Zusammenarbeit des ZDFs mit T-Online zur Errichtung eines neuen Online-Nachrichten- und Informationsdienstes unter dem Namen "heute.t-online.de" (Computerwoche online berichtete). Die Vereinbarung bedeute möglicherweise ein rechtswidriges Sponsoring durch den deutschen Internet-Provider.

Das Vorhaben des Westdeutschen Rundfunks (WDR), ein Portal für NRW zu errichten, sei weder mit dem Rundfunkrecht noch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar, erklärte Degenhart. Internet-Dienste gehörten nicht zum Aufgabenbereich öffentlich-rechtlicher Rundfunkanbieter.

ZDF-Intendant Dieter Stolte wies das Gutachten als einseitig zurück. Das Online-Angebot sei mit dem vierten Rundfunkänderungs-Staatsvertrag der Länder eindeutig festgelegt und definiert. Danach sei das ZDF ausdrücklich ermächtigt, Mediendienste mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt anzubieten. Auch nach Meinung von ARD-Vorsitzenden und WDR-Intendanten Fritz Pleitgen habe sich der Sender streng an die Formulierungen des Vertrags gehalten. Das Gutachten spiegele die Interessen der Auftraggeber wieder, nicht die der Gesellschaft.