Nach EuGH-Gutachten

Grüne fordern Aussetzung der Pläne für Vorratsdatenspeicherung

13.12.2013
Die Grünen haben Union und SPD aufgefordert, ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung vorerst auf Eis zu legen.

"Schwarz-Rot muss darauf drängen, dass in Brüssel die EU-Grundrechte beachtet werden", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Zuvor war ein EU-Gerichtsgutachten (PDF-Link) zu dem Schluss gekommen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt.

Toni Hofreiter sitzt gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt der grünen Bundestagsfraktion vor.
Toni Hofreiter sitzt gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt der grünen Bundestagsfraktion vor.
Foto: gruene-bundestag.de

In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. CDU, CSU und SPD wollen die Datenspeicherung in einer großen Koalition umsetzen und sich zugleich in der EU dafür einsetzen, die Speicherdauer auf drei Monate zu verkürzen. "Sollte die große Koalition ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, werden wir dies genau prüfen und gegebenenfalls beim Bundesverfassungsgericht klagen", kündigte Hofreiter an. Die FDP hatte sich bereits ähnlich geäußert. (dpa/tc)