"Wir sind entsetzt, was BenQ tut", sagte Kleinfeld am Montagabend im Fernsehen. Arbeitnehmervertreter und Politiker hatten Siemens für die Pleite mitverantwortlich gemacht. Dabei wurde auch die geplante Anhebung der Vorstandsgehälter um 30 Prozent scharf kritisiert. Der Vorstand setzt die Erhöhung nun für ein Jahr aus und gibt die fünf Millionen Euro in den Fonds. Merkel sagte der "Bild"-Zeitung, Siemens stehe in einer besonderen Verantwortung. "Angesichts dieser Gesamtverantwortung begrüße ich es, wenn Siemens jetzt alles tut, um möglichst vielen Beschäftigten eine Zukunftsperspektive zu geben." Die IG Metall hingegen kritisierte die geplanten Hilfsmaßnahmen. "Mit einem Nothilfefonds ist es bei weitem nicht getan", sagte der nordrhein-westfälische IG-Metall-Bezirksleiter Detlef Wetzel. "10.000 Euro pro Kopf ersetzen keine Arbeitsplätze." Das sei noch nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein, sagte Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer.

Bayern will das insolvente Unternehmen im Streit um Patente mit dem taiwanesischen Konzern unterstützen. Das Bundesland wolle sich an einer Clearing-Stelle beteiligen, der auch Vertreter der Gewerkschaften und von Siemens angehören sollen, sagte Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU). Ziel sei es, alle rechtlichen Möglichkeiten im Sinne der Mitarbeiter auszuschöpfen. Dabei solle auch geklärt werden, in welchem Umfang Patente an BenQ abgeflossen seien und was man dagegen tun könne.

Unterdessen könnten es Medienberichten aus Taiwan zufolge einen Rechtsstreit um die Nutzung des Markennamens Siemens geben. BenQ-Manager Lei wollte das nicht kommentieren: "Wir haben nichts schriftliches dazu vorliegen." Er wies darauf hin, dass die bei der Übernahme des Mobiltelefongeschäfts geschlossenen Verträge BenQ erlauben, fünf Jahre lang den Markennamen Siemens zu nutzen. Siemens war für eine Stellungnahme dazu nicht zu erreichen, und ein BenQ-Sprecher wollte sich nicht äußern. (dpa/ajf)