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Große Koalition für Microsoft

05.07.2007
So klagt in Berlin die Opposition. Denn die Regierungsparteien haben im Wirtschaftsausschuss gegen ihren Widerstand "offene Dokumentenstandards" beschlossen.

Die Mehrheit der großen Koalition hat heute im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie einen umstrittenen Antrag beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, offene Dokumentenstandards zu fördern und Bundesbehörden zu ihrem Einsatz zu verpflichten. Doch dabei wird die Definition solcher Standards vage internationalen Standardisierungsgremien überlassen. Darüber kam es im Ausschuss zu hitzigen Debatten.

Denn sämtliche Oppositionsparteien hatten eine Orientierung an Standards nach Vorgaben der EU-Definition verlangt. Diese macht unter anderem den Verzicht auf Lizenzgebühren zur Voraussetzung. Dieser Punkt spielt bei Spezifikationen auf internationaler Ebene keine Rolle. Martina Krogmann, Unionsvertreterin im Ausschuss, kanzelte die Oppositionsparteien ab: Sie würden lediglich Lobbyinteressen von Anbietern freier Software folgen.

Das brachte die Angesprochenen auf die Palme. So erklärte Ulla Lötzer von der Fraktion Die Linke: "Tatsächlich ist es Krogmanns Fraktion, die zusammen mit der SPD einen Kniefall vor den Microsoft-Lobbyisten gemacht hat." Die Linke und die Grünen hatten in ähnlichen Anträgen eingebracht, offene Dokumentenstandards müssten sich durch offene Schnittstellen und Quellcode auszeichnen, technisch nachvollziehbar und dauerhaft gebührenfrei zu lizenzieren sein. Die FDP hatte vor allem darauf Wert gelegt, dass deutsche Regelungen nicht europäischen Vorgaben widersprechen dürften. (ls)