Auf Konfrontationskurs zur Kommission

Google weist Kartellvorwürfe der EU zurück

28.08.2015
Im Streit mit Google sind der EU-Kommission vor allem die prominent platzierten Treffer aus der Preissuchmaschine Google Shopping ein Dorn im Auge. In dem Wettbewerbsverfahren hat der US-Konzern nun seine Sicht der Dinge vorgelegt.

Google geht in dem langjährigen europäischen Wettbewerbsverfahren auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. Die Vorwürfe der Brüsseler Wettbewerbshüter seien ungerechtfertigt, erklärte der Internet-Konzern in einem Blogeintrag am Donnerstag. Google sorge im Gegenteil für mehr Auswahl für europäische Verbraucher.

Margrethe Vestager, in der EU-Kommission für Wettbewerb zuständig
Margrethe Vestager, in der EU-Kommission für Wettbewerb zuständig
Foto: EU

Die Kommission hatte Google im April formell vorgeworfen, in der Suchmaschine den eigenen Shopping-Dienst mit Links zu Online-Händlern zu bevorzugen. Konkurrierende Preissuchmaschinen würden dadurch benachteiligt. Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager sagte, sie befürchte, Google habe sich "einen unfairen Vorteil verschafft". In Wettbewerbsverfahren drohen als letzte Konsequenz Strafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes - Google hatte 2014 Erlöse von 66 Milliarden Dollar erwirtschaftet.

Google hatte nach zwei Fristverlängerungen bis 31. August Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Der Konzern habe die Besorgnis der Kommission, "dass unsere Innovationen wettbewerbsfeindlich sind", ernstgenommen, hieß es in dem Blogeintrag. Daten zeigten aber, dass viele Nutzer über Google zu den Preissuchmaschinen gelangt seien. Außerdem habe die Kommission den Einfluss von Handelsplattformen wie Amazon und Ebay auf die Wettbewerbssituation nicht berücksichtigt.

Google lehnte kategorisch den Vorschlag der Kommission ab, den konkurrierenden Shopping-Suchmaschinen Anzeigen-Plätze auf der Webseite abzutreten. Verbrauchern würden dadurch für sie weniger relevante Werbung zu sehen bekommen - und auch die Kommission sehe ein, dass Google dazu nicht verpflichtet sei.

Google hatte sich im Zuge des Wettbewerbsverfahrens mehrfach zu Zugeständnissen bereiterklärt, die Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia ausreichend fand. In der Kommission gab es jedoch Widerstände gegen eine Einstellung des Verfahrens. Konkurrenten und Unternehmen aus der Medienbranche gingen die Zugeständnisse nicht weit genug. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz in Suchergebnissen. (dpa/tc)