Präzedenzfall?

Google-Topmanager in Italien wegen Schüler-Video verurteilt

24.02.2010
Drei hochrangige Manager von Google sind am Mittwoch von einem Mailänder Gericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Kann es nicht fassen: David Drummond, inzwischen Chief Legal Officer von Google Inc.
Kann es nicht fassen: David Drummond, inzwischen Chief Legal Officer von Google Inc.

David Drummond, Arvind Desikan und Peter Fleischer hätten 2006 die Veröffentlichung eines unsozialen und brutalen Amateur-Videos gegen Behinderte nicht verhindert, befand das Gericht. Auf dem von Schülern mit einem Handy produzierten Film wurde ein behinderter Mitschüler brutal gehänselt und geschlagen. Das Video war von den Tätern im September 2006 auf Google Video (inzwischen eingestellt) unter der Rubrik "Die lustigsten Filme" veröffentlicht und erst nach Protesten zwei Monate später von Google entfernt worden.

Es sei "weltweit das erste Mal", dass die Chefs eines Internet-Anbieters für Inhalte zur Verantwortung gezogen wurden, kommentierten italienische Medien am Mittwoch. Damit könnte das Urteil als Präzedenzfall weitreichende Folgen haben.

"Ich bin außer mir. Diese Entscheidung schafft einen gefährliches Beispiel", protestierte der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von Google Italien David Drummond, der zu den Verurteilten zählt. Es gebe "klare gesetzliche Bestimmungen in Italien wie auch in der EU", die eindeutig festlegten, dass Google die über seine Dienste veröffentlichten Inhalte nicht kontrollieren müsse. Sobald das Unternehmen von dem Video erfahren habe, sei es unverzüglich gelöscht worden. Marco Pancini, Sprecher von Google Italien, sprach von einer "Attacke auf die grundlegenden Freiheitsprinzipien, auf denen das Internet beruht".

Die Mailänder Staatsanwaltschaft erklärte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Prozesses. Es sei "zum ersten Mal in Italien ein großes Problem im Hinblick auf den Schutz der Menschenwürde in der heutigen Zeit" aufgeworfen worden. Die Richter hatten ihre Entscheidung damit begründet, dass der Provider es unterlassen habe, das Einverständnis für die Veröffentlichung von Seiten aller an dem Video Beteiligten einzuholen. Google kündigte an, in die Berufung gehen zu wollen. (dpa/tc)