Gespött der Generation Online

In dem Berliner Spitzengespräch zu den "Chancen und Grenzen von öffentlichen und privaten Geo-Datendiensten" sprachen sich jedoch die Datenschutzbeauftragten dafür aus, die Branche möglichst rasch in gesetzliche Schranken zu verweisen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte im rbb-Inforadio, die vom Innenminister erwähnten "roten Linien" gehörten "auf jeden Fall ins Gesetz". Es dürfe keine unkontrollierte Zusammenführung von Daten geben. Außerdem müssten "so etwas wie Bewegungsprofile und heimliche Ortung generell unterbunden werden". "Das muss im Gesetz geregelt werden", meinte Schaar.

Eine einfache Lösung zeichnet sich allerdings nicht ab. Die Schwierigkeit besteht darin, die verschiedenen Rechte abzuwägen: einerseits das Persönlichkeitsrecht der Bürger, das ihnen die Hoheit über ihre persönlichen Informationen zusichert; andererseits die im Grundgesetz verbriefte Freiheit, Informationen zu verbreiten.

Der schwarz-gelben Koalition rücken besorgte Bürger auf die Pelle, die von Geo-Datendiensten wie Street View Angst haben. Auf der anderen Seite will die Bundesregierung nicht einer ganzen Branche das Wasser abgraben und zum Gespött einer "Generation Online" werden.

Der von der Regierung nun gewählte Weg einer Selbstverpflichtung der Branche führt nach Ansicht der Opposition in die falsche Richtung. Eine "derart lässige Haltung" schütze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht, kritisiert die Linke. Die Partei fordert "eine klare gesetzliche Regelung", die Bürger ein Recht auf Widerspruch gegen die Verwendung und Weitergabe persönlicher sowie personenbeziehbarer Daten einräumt. Auch die Grünen sehen die Bundesregierung in der Pflicht, einen "grundlegenden Rechtsrahmen für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bei Geo-Datendiensten" vorzulegen. (dpa/ajf)