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Compliance & Recht

Gerichte und Behörden

Google soll häufiger Inhalte löschen

18.06.2012
Immer häufiger wenden sich Gerichte und Behörden in aller Welt mit Löschanfragen an Google - auch in Deutschland. Einige dieser Anfragen wertet der Internet-Riese als Zensur.

Google beklagt sich über eine zunehmende Zensur durch Regierungen und Behörden in aller Welt. Im zweiten Halbjahr 2011 hat das Unternehmen nach eigenen Angaben 467 Aufforderungen von Gerichten erhalten, Suchergebnisse, Videos und Blogeinträge zu sperren oder zu löschen. Das seien rund 100 mehr gewesen als in den sechs Monaten zuvor, teilte Google am Montag mit. Wie schon in den Jahren zuvor sei das Unternehmen auch dazu aufgefordert worden, politische Äußerungen aus dem Netz zu nehmen, monierte Dorothy Chou, Politikberaterin bei Google, in einem Blog des Unternehmens.

Etwa 7000 Inhalte bemängelten die Gerichte in mehr als 60 Ländern - eine Anfrage konnte sich auf mehrere Videos oder Internetadressen beziehen. Im Durchschnitt gab Google 65 Prozent der Anfragen nach. Zu den Gerichtsanordnungen kamen zusätzlich mehr als 500 Anfragen von Polizei und Verwaltung, von denen das Unternehmen 47 Prozent umsetzte.

Aus Deutschland erhielt Google 103 Anträge von Gerichten und Behörden. Mehr als 1700 Inhalte seien bemängelt worden, darunter mehrere Webseiten, die nicht dem deutschen Jugendschutzgesetz entsprächen. Dabei ging es beispielsweise um Pornografie, extreme Gewalt oder den Verkauf von Nazi-Memorabilia. Einige der rund 70 beanstandeten YouTube-Videos sperrte Google für Nutzer in Deutschland. Rund drei Viertel der Aufforderungen (77 Prozent) in Deutschland folgte das Unternehmen.

Besonders alarmierend sei, dass "einige Anfragen aus Ländern kommen, von denen es nicht unbedingt zu erwarten war - westliche Demokratien, die man nicht typischerweise mit Zensur in Verbindung bringt". So sei aus Kanada der Wunsch gekommen, ein YouTube-Video von einem Kanadier zu löschen, der auf seinen Reisepass uriniert und ihn dann die Toilette herunter spült. Dem sei das Unternehmen nicht nachgekommen.

Spanische Behörden wollten etwa 270 Suchergebnisse löschen lassen, die auf Blogs und Zeitungsartikel unter anderem über Politiker verwiesen. Aus Polen sei eine Anfrage von einer öffentlichen Organisation gekommen: Verlinkungen auf eine Webseite, auf der sie sich kritisiert fühlte, sollten aus dem Netz verschwinden. In seinen regelmäßigen weltweiten "Transparency Reports" gibt der Internet-Riese bekannt, wie oft er von Behörden aufgefordert wird, Daten aus dem Netz zu nehmen. (dpa/tc)