FTC, EU-Kommission

Google-Kartellverfahren gehen ins Jahr 2013

19.12.2012
Die Wettbewerbsverfahren gegen Google gehen angesichts der harten Position europäischer Kartellwächter ins kommende Jahr.

Auch die US-Handelsbehörde FTC wird ihre Ermittlungen nicht vor Januar abschließen, berichtete die "New York Times". Zuvor hatte es geheißen, eine Vereinbarung mit Google könne in den USA noch diese Woche bekanntgegeben werden.

Google-Chairman Eric Schmidt hat sich mit EU-Wettbewerbskommissar Almunia getroffen.
Google-Chairman Eric Schmidt hat sich mit EU-Wettbewerbskommissar Almunia getroffen.
Foto: Google

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bekräftigte, seine Behörde gehe weiterhin auch dem Vorwurf nach, Google habe in seiner führenden Internet-Suchmaschine Konkurrenten benachteiligt. Er erwarte von Google im Januar offizielle Vorschläge, mit denen die Wettbewerbssorgen der Kommission zerstreut werden könnten. Zugleich sprach Almunia nach einem Treffen mit Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt von Fortschritten. Seit Beginn der Gespräche im Juli seien die Differenzen erheblich verringert worden. Ursprünglich wollten die Wettbewerbshüter in Europa und den USA die Ermittlungen noch in diesem Jahr abschließen.

In den USA schien eine Kartellklage gegen Google nach zahlreichen Medienberichten vom Wochenende bereits abgewendet. Der am schwersten wiegende Vorwurf der Konkurrenten, Google habe sie bei den Suchergebnissen zugunsten eigener Dienste benachteiligt, sei für die Kartellwächter vom Tisch, hieß es. Doch inzwischen wollten einige FTC-Kommissare mehr Zeit, um über mögliche Strafen in dem Verfahren nachzudenken, berichtete die "New York Times". Google hatte auf die Vorwürfe stets erwidert, man betreibe einen Dienst für Nutzer und nicht für andere Suchmaschinen.

Die Regulierer in den USA und Europa setzen bei global agierenden Unternehmen auf ein koordiniertes Vorgehen. Zudem betonte der frühere FTC-Chef Bill Kovacic, eventuelle Zugeständnisse in Europa dürften auch das gesamte Geschäft von Google prägen. "Die in Brüssel getroffenen Entscheidungen werden für sie einen globalen Standard setzen", sagte er der Website "Politico". Andere Experten glauben hingegen, dass Google dann unterschiedliche Suchsysteme für Europa und den Rest der Welt aufsetzen könnte.

In den USA gehört zu den Zugeständnissen, mit denen eine Wettbewerbsklage verhindert werden soll, dass Google weniger auf Restaurant-Bewertungen oder Reiseberichte anderer Websites zurückgreifen werde, wie die "Politico" und die "New York Times" berichteten. Zudem solle der Wechsel von Werbekampagnen mit den gesamten Daten-Paketen zu anderen Suchmaschinen erleichtert werden. Das deckt sich auch mit den weiteren Ermittlungspunkten der EU-Regulierer, die Almunia am Dienstag noch einmal aufzählte. (dpa/tc)

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