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Gesetz über Scheinselbständigkeit wird zur Chefsache

20.04.1999
Kanzler Schröder soll klären

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Am morgigen Mittwoch wird sich Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich des umstrittenen Gesetzes gegen Scheinselbsständigkeit annehmen. Die jüngsten Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Ernst Schwanhold und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), daß das umstrittene Gesetz am besten wieder abgeschafft werden sollte, hat Bundesarbeitsminister Walter Riester allerdings mit Zurückhaltung kommentiert. Eine Änderung sei bisher weder beschlossen, noch sei ein dahingehender Entwurf in Arbeit, so ein Sprecher des Arbeitsministeriums, unter dessen Federführung das Gesetz entstanden war. Die massive Kritik der Industrie hat aber offenbar dazu geführt, daß sich nun der Kanzler höchstpersönlich in die Diskussion einschaltet.