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Gericht: Provider müssen rechtsradikale Webseiten sperren

20.03.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das Düsseldorfer Regierungspräsidium hat 70 Internet-Anbieter verpflichtet, zwei rechtsradikale Internet-Seiten von US-Providern zu sperren. Gegen diese Anordnung hatte einer der Provider geklagt - erfolglos: Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte das Urteil. Das öffentliche Interesse an einer Sperrung sei höher zu bewerten als die Interessen der Internet-Provider, hieß es in der Begründung. Die Seiten hätten strafbare Inhalte enthalten, die den Tatbestand der Volksverhetzung und Kriegsverherrlichung erfüllten.(ho)