EU-Kommission

Geplante Beschränkungen für Google sind ausreichend

21.05.2014
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat die geplanten Auflagen zur Beschränkung der Marktmacht des Suchmaschinen-Giganten Google als ausreichend verteidigt.

"Was das laufende Verfahren betrifft, bin ich der Ansicht, dass die von Google [...] vorgelegten Vorschläge die [...] identifizierten Wettbewerbsprobleme lösen können", schrieb Almunia am Dienstag in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinen französischen Amtskollege Arnaud Montebourg.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia
Foto: EU-Kommission

Damit antwortet Almunia auf Kritik aus Paris und Berlin. Die Minister hatten in einem Brief gefordert, die vorgeschlagenen Auflagen für Google zu verschärfen. Google müsse Konkurrenten bei der Anzeige von Suchergebnissen noch mehr Platz einräumen. Außerdem müsse über die Ausweitung der Untersuchungen auf andere Bereiche des Google-Geschäfts nachgedacht werden.

Almunia verwahrte sich in seinem Antwortbrief gegen die Forderungen. "Genau wegen der Vielschichtigkeit der Aktivitäten von Google kann ein einzelnes Verfahren nicht alle Aspekte der Geschäftspraktiken von Google regeln", schrieb er. Nach dem Sommer wolle die EU-Kommission das laufende Wettbewerbsverfahren abschließen, sagte Almunia bei einer Pressekonferenz. Allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass die Kommission Beschwerden gegen Google in weiteren Verfahren nachgehe.

Der von Gabriel ins Gespräch gebrachten Zerschlagung von Google steht der EU-Kommissar skeptisch gegenüber. Die Idee, eine Suchmaschine mit wichtiger Infrastruktur gleichzustellen, die entflochten werden könnte, würde keine Mehrheit finden, sagte Almunia. Sollte diese Frage in Zukunft aufkommen, wäre dafür eine neue rechtliche Grundlage nötig. (dpa/tc)