HW-Wartungsvertrag als wesentliches Tool der Performance-Sicherung:

Genaue vertragliche Fixierung ist das A und O

29.04.1988

*Dieter M. Nauroth ist Rechtsanwalt in Köln

Für Effektivität und Wirtschaftlichkeit des EDV-Einsatzes ist die Verfügbarkeit der Hardware ausschlaggebend. Nur geeignete Wartungsverträge können sicherstellen, daß die vorgesehene Verarbeitungskapazität des Systems auch kontinuierlich zur Verfügung steht.

Service-Leistungen für Computersysteme werden in vielfältiger Weise angeboten und erbracht. Im Rahmen der Hardwarewartung lassen sich sowohl im Umfang als auch in der Schnelligkeit der Wartung eine Reihe unterschiedlicher Gestaltungen unterscheiden.

Gegenstand eines Reparaturauftrages ist die Erbringung einer einzelnen Wartungsleistung. In rechtlicher Hinsicht ist dieser Vertrag als Werkvertrag nach ° 631 ff. BGB zu qualifizieren (vergleiche BGH vom 5. 6. 1984, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1984, Seite 966 ff.). Geschuldet wird von dem Wartungsunternehmen die erfolgreiche Instandsetzung des Systems.

Mietverträge als Vorbilder

Ob die Reparatur des Gerätes ohne Rücksicht auf die Kosten durchgeführt werden soll, hängt vom Einzelfall ab. Regelmäßig wird allerdings das Reparaturunternehmen - mangels besonderer Vereinbarungen - gehalten sein, den Auftraggeber zu informieren und um Weisung zu bitten, bevor es eine unwirtschaftliche Reparatur durchführt.

Rechtlich wesentlich schwieriger fällt die Qualifikation von Wartungsverträgen, deren Gegenstand die laufende Instandhaltung beziehungsweise Instandsetzung eines Computersystems ist. Abschließende Aussagen über die Natur solcher Verträge sind in der Rechtsprechung noch nicht vorhanden; in der Literatur wurde mit sehr guten Gründen vorgeschlagen, Leistungsstörungen bei derartigen Verträgen nach den Regeln der Gewährleistung beim Mietvertrag abzuwickeln (vergleiche hierzu Loewe, Gedanken zur rechtlichen Einordnung von Wartungsverträgen, CR 1987, Seite 219 ff.) Eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus.

Wartungsverträge enthalten vielfach Regelungen über eine vorbeugende Wartung (sogenannte Instandhaltung) und eine Beseitigung von Fehlern und Funktionsstörungen (sogenannte Instandsetzung). Sind konkrete Regelungen nicht vorhanden, so wird man - fehlen auch sonstige Hinweise auf die Vorstellungen der Vertragsschließenden - davon ausgehen müssen, daß bei einem Wartungsvertrag nur die Beseitigung von Fehlern geschuldet wird.

Schließlich ist hinzuweisen auf den - allerdings selten vorkommenden - Inspectionsvertrag, dessen Gegenstand die Ermittlung und Analyse von Hardwarefehlern ist. Geschuldet wird bei diesem Vertrag die Untersuchung des Systems und die Mitteilung des Wartungsunternehmens, welcher Fehler ermittelt wurde.

Von ausschlaggebender Bedeutung für die erfolgreiche Durchführung des Wartungsvertrages kann die Frage sein, wer mit der Wartung betraut wird. In Betracht kommen der Hersteller, der Vertragshändler/Lieferant sowie ein Dritter.

Den naheliegendsten, oft aber nicht den billigsten Weg geht derjenige, der die Serviceleistungen beim Hersteller der Hardware "einkauft". Der Produzent verfügt über das volle Know-how bezüglich der Hardware, ist mit Hilfe von speziellen Diagnoseprogrammen in der Lage, eine Vielzahl von Fehlerquellen schnell und zuverlässig durchzuprüfen und kann darüber hinaus gegebenenfalls die Hilfe der Abteilung in Anspruch nehmen, die die Entwicklung der Hardware durchgeführt hat.

Hinzu kommt, daß das Wartungspersonal des Herstellers aus einer Vielzahl von Fällen Erfahrungen über häufige Fehlerursachen gesammelt hat, die sich in einer Beschleunigung und Rationalisierung der Leistungen niederschlagen. Diese Vorteile müssen allerdings zumeist durch eine erhöhte Preisstellung für Wartungsleistungen erkauft werden.

Auch im Service-Bereich von Vertragshändlern ist oft ein erhebliches Know-how vorhanden. Vertragshändler werden meist von den Herstellern mit besonderen technischen Informationen versorgt. Inwieweit diese potentiellen Vorteile in der Praxis zum Zuge kommen, hängt im wesentlichen von der - für den Anwender kaum überschaubaren - Funktionsfähigkeit und Effektivität des Kontaktes zwischen Händler und Hersteller ab. Gleiches gilt für Lieferanten, die sich auf bestimmte Computersysteme spezialisiert haben und eigene Wartungsabteilungen unterhalten.

Know-how-Transfer rechtlich nicht eindeutig

Was den Umfang der Wartungsleistungen betrifft, so wird in der Regel eine sogenannte "Vollwartung" vereinbart. Vollwartung bedeutet, daß das Wartungsunternehmen verpflichtet ist, jeden auftretenden Fehler zu beheben. Insofern enthält der Wartungsvertrag für den Anbieter typischerweise ein Risiko, das durch Sicherheitszuschläge aufgefangen wird, die in jedem Wartungspreis einkalkuliert sind.

Wartung während der "Garantie"-Zeit

Die Erfahrung, daß die Fehlerhäufigkeit von Computer-Hardware mit fortschreitender Betriebszeit zunimmt, führt dazu, daß Wartungsleistungen zum Preise der marktüblichen monatlichen Wartungspauschale von 0,8 bis 1,2 Prozent des Gesamtkaufpreises nur dann übernommen werden, wenn der Anwender bereit ist, den Wartungsvertrag für die gesamte betriebsgewöhnliche Nutzungszeit des Systems (meist 3 bis 5 Jahre) abzuschließen.

Insbesondere bei der Wartung durch Hersteller/Lieferanten bieten diese oft einen Wartungsvertrag an, der bereits bei der Inbetriebnahme des Systems beginnt und für die Gewährleistungszeit von - normalerweise - sechs Monaten (° 477 BGB) eine reduzierte Wartungspauschale von 0,3 Prozent bis 0,6 Prozent des Gesamtkaufpreises bedingt. Betrachtet man die Gewährleistungsregelungen für den Kaufvertrag (° 459 ff. BGB), so stellt sich die Frage, weshalb für die Gewährleistungszeit überhaupt ein Wartungsvertrag abgeschlossen werden soll. Denn nach den Gewährleistungsvorschriften muß der Veräußerer ohnehin für diejenigen Mängel einstehen, die in ihrer Anlage vorhanden sind (° 459 Abs. 1 BGB).

Für die Gewährleistungszeit kann das Wartungsunternehmen nicht damit argumentieren, der Wartungsvertrag befreie den Kunden von einem Kostenrisiko. Der Lieferant ist bei üblichen vertraglichen Vereinbarungen eines Nachbesserungsrechts zur kostenfreien Fehlerbehebung verpflichtet und kann auch Aufwendungen für Transport- und Wegekosten im Rahmen der Nachbesserung gemäß ° 476 a BGB dem Erwerber nicht berechnen.

Das einzige - allerdings wirtschaftlich sehr gewichtige - Argument ist die Übernahme einer Verpflichtung im Wartungsvertrag, auch während der Gewährleistungszeit innerhalb fester Zeiten (etwa 24 Stunden) die Wartungsarbeiten zu beginnen. Zusätzlich sollten bei Wartungsarbeiten, die eine bestimmte Zeitdauer überschreiten, Ersatzkomponenten zur Verfügung gestellt werden, um auf diese Weise einen möglichst kontinuierlichen Betrieb der DV-Anlage sicherzustellen. Ist es für den Anwender unerläßlich, die Unterbrechungen des EDV-Betriebs durch Wartungsarbeiten auf ein Minimum zu reduzieren, so sollte zur Erhöhung der Verfügbarkeit bereits während der Gewährleistungszeit ein Wartungsvertrag abgeschlossen werden.

Bezüglich des Preises besteht hier meist ein größerer Verhandlungsspielraum, da die durch die Nachbesserung entstehenden Aufwendungen bereits im Kaufpreis einkalkuliert sind. Damit geht es bei der Verfügung nur um eine Prämie für schnelle Reaktion.

Für die Verfügbarkeit des DV-Systems wichtig ist eine vertragliche Vereinbarung über die - bereits mehrfach erwähnte - Reaktionszeit (Zeit zwischen Meldung des Fehlers und Beginn der Wartungsarbeiten) einerseits und andererseits über die Zeiten, in denen Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Wartungsunternehmen lassen sich erfahrungsgemäß die Garantie eines 24-Stunden-Services sowie die Einhaltung einer Reaktionszeit unterhalb von 24 Stunden mit kräftigen Aufschlägen honorieren. Dies findet seine Rechtfertigung darin, daß das Wartungspersonal im Mehrschichtenbetrieb arbeiten muß und das Wartungsunternehmen gezwungen ist, erhebliche personelle Reservekapazitäten zu unterhalten, um im Bedarfsfalle den vertraglichen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Auch wenn 24-Stunden-Betrieb und verkürzte Reaktionszeiten nicht gewünscht werden, so sollte der Wartungsvertrag doch unbedingt Regelungen über diese Punkte enthalten. Wird nämlich hier keine vertragliche Klarheit geschaffen, dann läuft der Anwender Gefahr, bei personellen Engpässen des Wartungsunternehmens hohe Ausfallzeiten in Kauf nehmen zu müssen. Außerdem setzt sich das Wartungsunternehmen dem Vorwurf einer schleppenden Vertragserfüllung aus. Vertragsklarheit bringt hier Vorteile nicht nur für den Anwender, sondern auch für das Wartungsunternehmen.

Bei den Verhandlungen über den Abschluß eines Wartungsvertrages sollte weiterhin die Frage zur Sprache kommen, ob das Wartungsunternehmen im Falle länger andauernder Reparaturarbeiten willens und in der Lage ist, eine Ausweichanlage zur Verfügung zu stellen und ob der Kunde bereit ist, für eine diesbezügliche Verpflichtung gegebenenfalls ein besonderes Entgelt zu zahlen. Finden die Parteien insofern eine Einigung, so sollte diese unter genauer Fixierung der Fristen für die Stellung von Ersatzgeräten - in den schriftlichen Wartungsvertrag aufgenommen werden.

Nicht unerwähnt bleiben soll schließlich eine besondere Vertragsgestaltung, die allerdings im Hinblick auf die dem Wartungsunternehmen auferlegten Verpflichtungen selten anzutreffen ist: Es handelt sich hierbei um eine Vereinbarung, nach der das Wartungsunternehmen eine bestimmte Verfügbarkeit des DV-Systems, ausgedrückt in Prozent der gesamten monatlichen beziehungsweise jährlichen Betriebszeit dem Kunden garantiert.

Eine solche Vereinbarung, die für den DV-Betreiber notwendigerweise recht teuer sein muß, wird nur dann getroffen, wenn bei Unterschreiten bestimmter Verfügbarkeitsgrenzen dem Kunden hohe Schäden drohen. Dies kann etwa bei Rechenzentren, Banken oder anderen Unternehmen der Fall sein, bei denen viele termingebundene DV-Arbeiten anfallen.

In der Rechtsprechung sind einige häufig verwendete Vertragsklauseln für Wartungsverträge als unwirksam bezeichnet worden.

Zum einen geht es hierbei um die Klausel: "Nach Wahl von X werden Neuteile oder Austauschteile eingesetzt. Bei Austauschteilen geht das ersetzte Stück in das Eigentum von X über." Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in seiner Entscheidung vom 22. 4. 1983 (vergleiche Zahrnt, DV-Rechtsprechung, Band 2 W-5) ausgeführt, daß es sich bei dieser Klausel um ein Leistungsbestimmungsrecht einseitig zugunsten des Wartungsunternehmens handele. Das führe zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden mit der Folge, daß die betreffenden Vertragsklauseln nach ° 9, Abs.2, Satz 1, AGB-Gesetz unwirksam sind.

Eine weitere Klausel, die in der Rechtsprechung aufgehoben wurde, lautete: "Fahrzeiten gelten als Arbeitszeiten." Obwohl der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 5. 6. 1984 (Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1984, Seite 966 ff.) nicht abschließend bestimmen konnte, wie groß der dem Kunden durch diese Vertragsklausel entstehende Nachteil tatsächlich ist, wurde die Klausel im Hinblick darauf als unwirksam gemäß ° 9 AGB-Gesetz eingestuft, da dem Wartungsunternehmen hierdurch ermöglicht werde, Preisbestandteile, die nur bei Reparaturarbeiten gerechtfertigt sind (anteilige Vorhaltekosten für Ersatzteile, reparaturbezogene Gemeinkosten etc.), auch bezüglich der Fahrtstunden, dem Kunden zu überlassen.

In einer Entscheidung vom 1. 10 1985 (CR 1987, Seite 234 ff.) hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden, daß eine Vertragsklausel in einem Wartungsvertrag, nach dem das Wartungsunternehmen seine Verpflichtungen auf ein drittes Unternehmen ohne Zustimmung des Auftraggebers übertragen kann, als unwirksam gilt. Dies deshalb, weil es für den Auftraggeber naturgemäß von entscheidender Bedeutung ist, wer die Wartungsleistungen erbringt und die Auswechslung des Wartungsunternehmens daher von seiner Zustimmung abhängen muß.

Entgelt unbedingt schriftlich vereinbaren

Über die vorgenannten Punkte und naturgemäß auch über das Wartungsentgelt sollten unbedingt schriftliche und unmißverständliche vertragliche Regelungen getroffen werden. Jede Verwendung von pauschalen Begriffen in Wartungsverträgen ist nach Möglichkeit zu vermeiden; denn so verlockend derartige Begriffe bei Vertragsabschluß klingen, so sehr sind sie darauf angelegt, bei Durchführung des Vertrages mannigfach Streitpunkte zu eröffnen. Ist der Wartungsvertrag hinreichend klar gehalten, so steht dem Wartungsunternehmen eine geeignete Kalkulationsgrundlage für die Preisgestaltung zur Verfügung und der Anwender hat die Gewähr, im Zweifel seine vertraglichen Rechte durchsetzen zu können.