MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die US-Kartellaufsicht Federal Trade Commission (FTC) hat der vorgeschlagenen Einigung mit dem Prozessorriesen Intel gestern zugestimmt.

Kernpunkt der Übereinkunft: Intel darf keinem der Hersteller, die sich beschwert hatten, technische Informationen vorenthalten, die für die Entwicklung künftiger Systeme dringend benötigt werden. Im einzelnen wird Intel verpflichtet,

wegen strittiger Urheberrechtsfragen keine technischen Informationen zu behindern, zu verändern, zu verzögern oder zurückzuhalten;

in den kommenden fünf Jahren alljährlich in einem detaillierten Bericht nachzuweisen, daß sich das Unternehmen an die Abmachung hält;

den Text der Vereinbarung einen Monat lang auf seiner Web-Site zu veröffentlichen;

der FTC bis April einen ersten Entwurf über geplante Maßnahmen einzureichen sowie

FTC-Ermittlern auf Verlangen alle nötigen internen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

"Ich bin ausgesprochen froh, daß wir uns im Geiste der Kooperation auf diese Bedingungen einigen konnten", erklärte Intels CEO (Chief Executive Officer) Craig Barrett in einer Stellungnahme. "Obwohl wir die Marktposition von Intel und die Legalität unserer Maßnahmen aus der Vergangenheit anders sehen als die FTC, haben wir nun einen Rahmen geschaffen, innerhalb dessen wir Urheberstreitigkeiten mit unseren Kunden regeln können."

Die FTC hat die Einigung mit drei zu null Stimmen befürwortet. Der einzige bekannte Gegner innerhalb der Kommission, Orson Swindle, hatte aus medizinischen Gründen nicht mitgestimmt. Übrigens: Intel hat keinerlei Schuld eingestanden und darf auch künftig Unternehmen Informationen vorenthalten, mit denen es nicht in einen Copyright-Streit verwickelt ist. Wenn da mal nicht eine Prozeßwelle auf Intel zurollt...