Geplante EU-Richtlinie noch nicht ausgereift

Friedrich für Stärkung der Persönlichkeitsrechte

08.05.2012

Vereinheitlichte EU-Bestimmungen

EU-Kommissarin Viviane Reding hatte im Januar eine Richtlinie für eine in Europa einheitlich geltende Datenschutzrichtlinie auf den Weg gebracht. Damit sollen die verschiedenen Bestimmungen in den europäischen Ländern vereinheitlicht werden. Der rechtlich abgestimmte Binnenmarkt soll vor allem Unternehmen mehr Rechtssicherheit bieten. Bislang hatte Friedrich statt einer Harmonisierung eine Synchronisierung der verschiedenen Rechtslagen gefordert und auf das starke Datenschutzrecht in Deutschland verwiesen. (dpa/sh)