MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Sowohl der französische Staatspräsident Jacques Chirac als auch Premierminister Dominique de Villepin haben sich in scharfer Form gegen die Massenentlassungen von Hewlett-Packard (HP) in Frankreich gewandt. Villepin forderte unverblümt dazu auf, dass der Computerkonzern "spezielle öffentliche Hilfen zurückzahlt", weil der US-Konzern trotz hoher Gewinne tausende Arbeitsplätze in Frankreich streichen wolle. Villepin weiter: "Wer öffentliche Hilfe bekommt, muss die damit verbundenen Verpflichtungen einhalten."
Direkt gegen Wirtschaftsmanager gewandt, landete Villepin eine weitere Breitseite: Wirtschaftspatriotismus sei "moderner als die pasteurisierte Vorstellung vom internationalen Konzernchef, der in einer Weltgalaxie lebt und das Gefühl hat, nur mit einem halben Fuß im französischen Stiefel zu stecken."
Der Premierminister reflektierte damit auf Usancen in den USA und Großbritannien. In den Vereinigten Staaten beispielsweise empfehle die Regierung ihren Großkonzernen, ihren Bedarf "zu einem gewissen Teil bei amerikanischen mittelständischen Betrieben zu decken," sagte Villepin der Pariser Wirtschaftszeitung "Les Echos". Villepin bestätigte, dass er diesem Beispiel in Frankreich folgen wolle: "Ich will in diese Richtung gehen. Aber das wird mit Zustimmung der Europäischen Union erfolgen. Ich arbeite daran."
Auch Frankreichs Staatspräsident Chirac hat eine Offensive gegen den massiven Stellenabbau bei Hewlett-Packard in Frankreich gestartet. Er forderte die EU-Kommission auf, diesem Stellenabbau entgegenzutreten. Auf Frankreich entfallen nach den Plänen von HP-Chef Mark Hurd 1240 der insgesamt für Europa geplanten 5969 Entlassungen. Bei insgesamt 4800 HP-Beschäftigten im Nachbarland sind das mehr als 25 Prozent der gesamten Belegschaft, die ihren Job verlieren würde.
Chirac forderte, die Kommission solle alle möglichen Optionen prüfen, um die Massenentlassungen zu verhindern. Kommissionspräsident José-Manuel Borroso äußerte sich allerdings zu diesen Forderungen nur zurückhaltend. Die EU-Kommission könne nicht in Unternehmensentscheidungen eingreifen, um diese abzusegnen oder zu verhindern. Allerdings, so Barroso, verfüge die EU-Kommission über Mittel aus dem Europäischen Sozialfond, um die negativen Auswirkungen von wirtschaftlichen Veränderungen abzufedern.
Auch in Deutschland hatte ein Regierungsvertreter schon einmal mit deutlichen Worten die Verantwortung von Unternehmen gegenüber dem Sozialstaat eingefordert. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte sich seinerzeit in die Diskussion zwischen dem Siemens-Vorstand und der IG Metall eingeschaltet, als es um die Existenz von 2000 Arbeitsplätzen in den Handy-Werken in Kamp-Lintfort und Bocholt ging. Clement äußerte damals sein Unverständnis darüber, dass Unternehmen finanzpolitische Anreize von Staaten zu ihren Gunsten aber zum Nachteil von Beschäftigten und des Staats nutzten. Er wies darauf hin, dass Siemens zunächst für die Industrieansiedlungen in Kamp-Lintfort und Bocholt Unterstützungen vom Staat angenommen habe. Dann habe das Unternehmen geplant, massiv Arbeitsplätze nach Ungarn zu verlagern. Dort hätten wieder Vergünstigungen diesmal vom ungarischen Staat gewunken. Schließlich könne Siemens die Verluste, die aus dem Stellenabbau resultieren würden, steuertechnisch abschreiben. (jm)