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26 neue Richterstellen

Frankreich eröffnet den Kampf gegen Raubkopierer

16.09.2009

Neue Jobs für Kontrolleure

Als positiver Nebeneffekt könnte das Gesetz gegen die Internetpiraterie neue Arbeitsplätze schaffen. Nach einer Studie der Regierung müssten mehr als 100 neue Stellen entstehen, um die befürchtete Flut der Verstöße zu bearbeiten - allein 26 davon seien Richterstellen. Es wird mit rund 50.000 Fällen von Urheberrechtsverletzungen pro Jahr gerechnet. 2007 gab es lediglich 240 Verurteilungen wegen Fälschungsdelikten, nur die Hälfte davon betraf das Internet, heißt es in der Studie.

Der Senat muss noch sein Einverständnis geben. Dessen Zustimmung gilt allerdings angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher. Oppositionsvertreter haben bereits angekündigt, erneut vor den Verfassungsrat zu ziehen. Sie kritisieren unter anderem die geplanten Justizverfahren, die schnell und einfach sein sollen. Eine Anhörung der Beschuldigten ist beispielsweise nicht vorgesehen.

Bei der deutschen Musikindustrie kamen die französischen Pläne für ein Internetverbot für Raubkopierer von Anfang an gut an. Dies zeige, wie man mit massenhafter Verletzung des Urheberrechts effizient umgehen könne, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, Dieter Gorny, bereits bei der Version im Mai. "Leider mangelt es in Deutschland immer noch am politischen Willen zur Umsetzung eines ähnlichen Vorgehens", betonte er. (dpa/ajf)