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Fragwürdige Patente in der IT-Industrie

06.04.2004

Zu den gefragtesten Juristen in den USA dürften Patentanwälte zählen - vor allem dann, wenn sie für die Softwareindustrie arbeiten. In den vergangenen Monaten haben mehrere vom US-Patentamt vergebene Schutzrechte für Aufsehen gesorgt, die einige Hersteller nicht unangefochten bestehen lassen wollen.

Dazu zählen ein Network Associates zugesprochenes Patent, mit dem der Hersteller eine Technik schützt, die "nicht erwünschte Daten" von einem Rechner löscht. Postini, Anbieter von Anti-Spam-Lösungen, hat sich ein Verfahren zum Filtern von unerwünschten E-Mails und Viren auf entfernten Servern schützen lassen. Ein kalifornischer Rechtsanwalt bekam die Rechte auf ein Verfahren zur Zuordnung von E-Mail-Adressen und Subdomains zu Websites im gewerblichen Bereich. Und der Online-Buchhändler Amazon darf Lizenzgebühren auf Browser-Cookies erheben, die Datenstrukturen speichern.

Obwohl jedes der Patente in weiteren Kontext eingebunden ist, sind die Schutzrechte vage und allgemein formuliert, sagen Experten. Das könne den technischen Fortschritt bremsen und insbesondere kleinere Hersteller zur Aufgabe zwingen, die die geforderten Lizenzgebühren nicht aufbringen könnten.

Nach Meinung von Brandon Shalton, Gründer der Initiative FightThePatent.com, sind die behördlichen Patentprüfer seit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr in der Lage, die Masse der eingereichten Anträge zu bewältigen. So werde zum Beispiel nur noch unzureichend geprüft, ob beschriebene Technologien überhaupt schutzwürdig sind, und blind auf die Aussagen des Antragsstellers vertraut. Dies bestätigte Harold Wegner, Teilhaber der Kanzlei Foley and Lardner und ehemaliger Mitarbeiter am US-Patentamt. Die Sachbearbeiter würden unter Druck gesetzt, die Patentanträge möglichst schnell abzuarbeiten. Die übliche Prüfung, ob vergleichbare Technologien oder Methoden zur Zeit der Antragstellung bereits existieren, entfalle deswegen häufig.

Die Verwaltung des Patent and Trademark Office klagt selbst über Überlastung. Die Anzahl der jährlich eingereichten Patente habe sich innerhalb der vergangenen zehn Jahre auf 355.400 verdoppelt. Momentan seien noch 500.000 Anträge abzuarbeiten. Es sei abzusehen, dass sich die Rückstände bis 2008 auf eine Million Anträge erhöhen, falls die Behörde vom US-Kongress nicht mehr Finanzmittel zugesprochen bekomme.

Die Darstellung des Ex-Mitarbeiters Wegener wies die Vertreterin des Patentamts Brigid Quinn jedoch zurück: "Das heißt nicht, dass die Sachbearbeiter nicht gründlich prüfen." Im Durchschnitt beschäftige sich ein Prüfer 30 Stunden mit einem Antrag.

Dass seit 1981 mit 6932 Stück relativ wenige Patente erneut überprüft wurden, liegt jedoch weniger an deren Fragwürdigkeit als vielmehr an hohen gesetzlichen Hürden, räumte Quinn ein. Immerhin wurden 3061 Schutzschriften neu formuliert und 479 vergebene Patente zurückgenommen. Die zurzeit bekannteste außer Kraft gesetzte Schutzschrift dürfte das nach dem Rechteinhaber benannte "Eolas-Patent" sein, das eine Technologie für Browser-Plug-ins schützt (Computerwoche.de berichtete). (lex)