Anwender klagt auf Entfernung

Forenbeiträge müssen nicht gelöscht werden

Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT.

Zu ihren Kunden zählen neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer.
Ein ehemaliges Mitglied eines Forums hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass seine sämtlichen Beiträge gelöscht.
Achtung, Blogeintrag: Sie sollten unbedingt bedenken, welche manchmal unlöschbaren Spuren Sie damit hinterlassen!
Achtung, Blogeintrag: Sie sollten unbedingt bedenken, welche manchmal unlöschbaren Spuren Sie damit hinterlassen!
Foto: Mark Poprocki - Fotolia.com

Es ist gar nicht so leicht, die eigenen Spuren im Internet zu tilgen. Das Amtsgericht Ratingen wies die Klage eines Anwenders ab, der über tausend seiner eigenen Beiträge aus einem öffentlichen Internet-Forum entfernt haben wollte. Rechtsanwalt Christian Solmecke kommentiert den Entscheid und erklärt die aktuelle Rechtsprechung passend zum Thema.

Nutzer von Internet-Foren lesen sich bei der Anmeldung nur selten die sogenannten "Board-Regeln" durch. Doch: "Ein Blick auf die AGB des Internetforums lohnt sich - so können sich die Nutzer spätere Streitigkeiten mit dem Betreiber ersparen", meint Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke.

Wie das AG Ratingen (Urt. v. 29.06.2011, Az. 8 C 486/10) feststellte, hat ein Forenmitglied grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass alle von ihm verfassten Beiträge gelöscht werden. Der Kläger hatte in einem Internetforum ca. 1.000 Beiträge verfasst. Die von der beklagten Betreiberin des Forums aufgestellten "Board-Regeln" bestimmten, dass ein Anspruch auf Löschung der Beiträge nicht besteht.

Kläger will Löschung, Gericht lehnt dies ab

Nach Löschung des Accounts entfernte die Beklagte die Beiträge des Klägers, die private Daten wie Kontaktdaten und Bilder enthielten. Die Löschung sämtlicher Foren-Beiträge lehnte sie dagegen ab. Hiergegen klagte das ehemalige Mitglied des Internet-Forums und verlangte von der Betreiberin die Entfernung aller von ihm verfassten Beiträge. Das Gericht wies die Klage ab. Der Kläger habe die Beiträge in Kenntnis der "Board-Regeln" gepostet. Indem er diesen Regeln nicht widersprach, akzeptierte er sie als Inhalt des Vertrags.

Ein Löschungsanspruch ergebe sich auch nicht aus urheberrechtlichen Vorschriften. Der Kläger habe nicht vorgetragen, dass seine Foren-Beiträge urheberrechtlich geschützt seien. Nach § 2 Abs. 2 UrhG genießen nur persönliche, geistige Schöpfungen Schutz durch das Urheberrecht. Dass diese Voraussetzungen vorliegen, hätte der Kläger hinsichtlich jedes einzelnen Beitrags darlegen müssen. Auch ein Vernichtungsanspruch nach § 98 UrhG lag nicht vor, da die bloße Nichtlöschung keine Vervielfältigung darstellt.

Eine taugliche Anspruchsgrundlage konnten die Richter außerdem nicht aus dem Datenschutzrecht herleiten. Beiträge des Klägers, die personenbezogene Daten enthielten, wurden bereits durch den Forenbetreiber gelöscht.

Erst informieren, dann schreiben

Rechtsanwalt Christian Solmecke kommentiert das Urteil: "Nutzer von Internet-Foren sollten sich bei ihrer Anmeldung umfassend über die geltenden Bedingungen des Forums informieren. Ist man nicht damit einverstanden, dass eigene Blog-Beiträge auch nach Löschung des Accounts noch abrufbar bleiben, sollte man von einer Registrierung absehen. Wichtig ist jedoch auch die Aussage der Richter, dass ein Anspruch auf Löschung dann bestehen kann, wenn die Postings urheberrechtlich geschützt sind oder datenschutzrechtlich relevante Informationen enthalten."

Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Löschung von Blogbeiträgen treten immer häufiger auf. Meist geht es dabei um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten (vgl. Beschluss des LG Berlin v. 21.06.2011 - Az. 27 O 335/11 zur Haftung für ehrverletzenden Blogbeitrag auf blogger.com; Urt. des BGH v. 25.10.2011 - Az. VI ZR 93/10 zur Haftung für Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Google-blogspot; LG Hamburg, Urt. v. 21.01.2011 - Az. 325 O 175/10 zum Löschungsanspruch eines Unternehmens).

Dieser Fall zeigt, dass auch abseits von persönlichkeitsrechtsverletzenden Beiträgen ein Interesse an der Löschung von Postings bestehen kann. Sehen jedoch weder die AGB des Forums noch gesetzliche Bestimmungen einen Löschungsanspruch vor, geht der Betroffene leer aus.

Weitere Informationen und Kontakt:

RA Christian Solmecke, Tel.: 0221 951 563 0, E-Mail: info@wbs-law.de, Internet: www.wbs-law.de