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Finanzminister der Länder übernehmen Kommando

Fiscus steht wieder am Anfang

16.07.2004
MÜNCHEN (CW) - Nachdem es der Fiscus GmbH in den drei zurückliegenden Jahren nicht gelungen ist, eine bundesweit einheitliche Steuersoftware zu entwickeln, wollen nun wieder die Bundesländer das Heft in die Hand nehmen. Damit dreht sich das Projekt jedoch im Kreis. Die GmbH war gegründet worden, weil die Ländervertreter daran gescheitert waren, sich auf eine gemeinsame Lösung zu einigen.

"Die Finanzminister der Länder bekräftigen, in einem abgestimmten neuen Verfahren einheitliche Software für das Besteuerungsverfahren gemeinsam entwickeln, beschaffen und einsetzen zu wollen", heißt es in einer Erklärung der Finanzministerkonferenz (FMK) vom 9. Juli dieses Jahres. Dabei sollen allein die Länder die Strategie und Architektur der Informationstechnik bestimmen können.

Ob dieser Weg letztendlich zu einer bundesweit einheitlichen Software für die rund 700 Finanzämter führt, ist fraglich. Bereits der erste Anlauf der Länder war 2001 nach mehrjährigen Entwicklungsversuchen daran gescheitert, dass sich die Ländervertreter nicht auf gemeinsame Verfahren einigen konnten. Mit der Gründung der Fiscus GmbH im gleichen Jahr wollten die Verantwortlichen dem Projekt neuen Schwung geben.

Fehlende Aufträge lähmen Fiscus

Der Versuch missglückte. Bis auf zwei Pilotprojekte für Buß- und Strafsachen sowie die Grunderwerbssteuer kann Fiscus nichts Verwertbares vorweisen. Experten verweisen jedoch darauf, dass die konkreten Aufträge gefehlt haben, weil sich die Länder wieder nicht einigen konnten. Laut dem Beschluss der Finanzminister wird die GmbH zwar nicht aufgelöst, jedoch in die zweite Reihe verbannt. Als Software-Dienstleister werde sie in die Realisierung der Programme eingebunden, ließ die Ministerrunde unverbindlich verlauten.

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser versucht Optimismus zu verbreiten. Bereits in einem Jahr könne man die ersten Programme einsetzen. In zwei Jahren würden die Finanzämter problemlos Daten austauschen können. Faltlhausers Zeitplan passt jedoch nicht so recht zu den Ergebnissen der Finanzministerkonferenz. Danach sollen Bayern und Niedersachsen auf Basis des bayerischen EOSS-Projekts (EOSS steht für Evolutionär orientierte Steuersoftware) ein gemeinsames Erhebungsverfahren entwickeln. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg müsse Bayern ferner die Altverfahren für die Steuerfestsetzung vereinheitlichen. Am 30. Juni 2005 soll ein Evaluierungsbericht vorgelegt werden, auf dessen Basis die Finanzminister der Länder das weitere Vorgehen beschließen wollen. Einen positiven Bescheid der Länder vorausgesetzt, übernehmen in der Folge die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die künftige Steuerungsfunktion für das Projekt. (ba)