Lindner

FDP erwägt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

10.12.2013
Die FDP will notfalls in Karlsruhe gegen ein Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten aller Bürger klagen.

Das kündigte der neue Parteichef Christian Lindner in einem Interview der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) an. "Die FDP wird das Gesetz über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sehr genau prüfen" - eine Klage beim Bundesverfassungsgericht schließe er "ganz ausdrücklich" nicht aus. Auch die Piratenpartei hatte bereits eine solche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Der neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt eine Verfassungsklage gegen ein kommendes VDS-Gesetz "ganz ausdrücklich" nicht aus.
Der neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt eine Verfassungsklage gegen ein kommendes VDS-Gesetz "ganz ausdrücklich" nicht aus.
Foto: FDP

Die FDP hatte als Koalitionspartner in der vorherigen schwarz-gelben Regierung verhindert, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wurde. Eine EU-Richtlinie schreibt diese Speicherung der Verbindungsdaten auch ohne konkreten Verdacht vor, damit Ermittler bei schweren Straftaten auf die Daten zugreifen können. CDU, CSU und SPD wollen die Datenspeicherung in einer großen Koalition umsetzen, sich aber zugleich in der EU dafür einsetzen, die Speicherdauer auf drei Monate zu verkürzen. (dpa/tc)