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"Wall Street Journal"

FCC rudert bei Netzneutralität wieder zurück

12.05.2014
Zeigt der Protest der Internet-Community Wirkung? Die US-Regierung rudert nach Informationen des "Wall Street Journal" bei ihren Plänen für eine bezahlte Überholspur im Netz etwas zurück.

Nach Protesten aus der Internet-Branche will die US-Telekommunikationsbehörde FCC laut einem Zeitungsbericht ihre Pläne für eine bezahlte Überholspur im Netz abschwächen. So solle es die Zusicherung geben, dass die Daten, für die nicht zusätzlich bezahlt wird, von den Netzbetreibern nicht abgebremst werden, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag.

Tom Wheeler, 31. Chairman der US-Kommunikationsaufsicht FCC
Tom Wheeler, 31. Chairman der US-Kommunikationsaufsicht FCC
Foto: FCC

Die FCC (Federal Communications Commission) wolle auch eine Diskussion darüber starten, ob solche Deals für Vorfahrt gegen Entgelt nicht grundsätzlich untersagt werden sollten, schrieb die Zeitung unter Berufung auf informierte Personen. Außerdem wolle sie eine Debatte darüber, ob Breitband-Internet als öffentlich relevante Infrastruktur betrachtet werden solle. Das würde eine strengere Regulierung bedeuten. Die Netzbetreiber dürften aber gegen eine solche Neuordnung vor Gericht ziehen, schätzen Branchenexperten.

Das Prinzip der Netzneutralität besagt, dass alle Daten im Netz grundsätzlich gleich behandelt werden müssen. Vor allem die Telekom-Unternehmen fordern Ausnahmen, um zum Beispiel für medizinische Dienste oder Video-Übertragungen eine bessere Leitung anbieten zu können. Internet-Konzerne wie Facebook, Google oder die Online-Videothek Netflix befürchten aber, sie könnten von den Telekom-Firmen wegen ihres hohen Datenaufkommens grundsätzlich für die Qualitätsabsicherung zur Kasse gebeten werden.

Vergangene Woche hatten mehr als 150 amerikanische Online-Unternehmen von der US-Regierung gleiche Bedingungen für alle im Internet gefordert. Sie wurden angeführt von Netz-Giganten wie Google, Facebook, Microsoft, Netflix oder Amazon.

Für diesen Donnerstag ist eine Abstimmung der fünfköpfigen FCC über die Vorschläge angesetzt. Zwei der Kommissionsmitglieder sprachen sich bereits dafür aus, sie angesichts der öffentlichen Kritik zu verschieben. Es gibt auch Gegenentwürfe, unter anderem von der Mozilla-Stiftung, die hinter dem populären Web-Browser Firefox steht. (dpa/tc)