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FBI fordert zusätzliche Abhörmöglichkeiten

20.04.2004

Zusammen mit dem amerikanischen Justizministerium und der nationalen Drogenbehörde DEA (Drug Enforcement Administration) versucht das FBI derzeit die Regierung zu überzeugen, seine Abhörmöglichkeiten zu erweitern. Medienberichten zufolge wollen die Behörden erreichen, dass die Anbieter von Breitband-, Internet-Telefonie- und Instant-Messaging-Diensten Hintertüren für die Überwachung einbauen. Das FBI hat sich mit einem entsprechenden Antrag an die Federal Communications Commission gewandt. Die Behörden argumentieren, dass der Vorstoß durch den 1994 verabschiedeten Communications Assistance for Law Enforcement Act (Calea) abgedeckt sei. Darin ist jedoch ausschließlich die Überwachung des Telefonverkehrs geregelt.

In der Praxis überwachen amerikanische Behörden spätestens seit 1996 auch den Internetverkehr. Bekanntestes Beispiel ist das vom FBI betriebene Abhörsystem "Carnivore". Um auch die genannten Bereiche überwachen zu können, müsste Carnivore Beobachtern zufolge erweitert werden, um das für Voice over IP und Instant Messaging eingesetzte Session Initiation Protocol zu erkennen. Für das FBI wäre der Aufwand erheblich geringer, wenn Anbieter derartiger Dienste ein technisches Hintertürchen bereitstellen müssten. Kritiker des Vorstoßes bemängeln unter anderem, dass sich die Polizeibehörde mit ihrem Antrag an die Bürokraten der Federal Communications Comission gewandt habe, statt sich an die gewählten Vertreter des amerikanischen Kongresses zu halten. (rg)