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Der Kreml und das Internet

Facebook-Nachahmer VKontakte unter Druck

26.05.2013
Ohne Gerichtsbeschluss können russische Behörden "extremistische" und "pornografische" Internetseiten sperren. Nun traf es - wenn auch nur für kurze Zeit - das beliebteste Soziale Netzwerk VKontakte. Hier verabreden sich auch Kremlgegner zu Protesten.
Mauer des Kreml an der Moskwa bei Nacht
Mauer des Kreml an der Moskwa bei Nacht
Foto: RuED, Wikimedia Commons

Treffen, Flirten - und Demonstrieren: Beim russischen Facebook-Nachahmer VKontakte verabreden sich auch Gegner von Kremlchef Wladimir Putin. Abertausende kündigen ihre Teilnahme an Massenprotesten über das Soziale Netzwerk an, bleiben wortwörtlich "Im Kontakt". Der Facebook-Nachbau ist in den Staaten der Ex-Sowjetunion wichtiger als das Original: Etwa 200 Millionen Menschen sind im größten russischsprachigen Onlineforum angemeldet. Doch immer mehr gerät VKontakte unter Druck der Staatsmacht.

Jüngster Höhepunkt: Am Freitag setzt die zuständige Aufsichtsbehörde das inzwischen nach vk.com umgezogene Netzwerk auf eine Schwarze Liste verbotener Webadressen. Schlagartig ist das Portal in vielen Gegenden nicht mehr zu erreichen. Dann die Kehrtwende: Alles nur ein Versehen, ein "menschlicher Fehler" war schuld, so heißt es kurz danach entschuldigend von der Telekom- und Medienaufsicht. Doch rasch sprechen Kommentatoren in Moskau von einem "Schuss vor den Bug".

Dass der Facebook-Klon den Putin-Gegnern eine Plattform bietet und ihre Gruppen nicht sperrt, ist dem Kreml nach Ansicht von Bürgerrechtlern ein Dorn im Auge. Gründer Pawel Durow hatte einst eine Anfrage des Geheimdiensts auf seiner Seite veröffentlicht und daneben ein Foto einer herausgestreckten Zunge.

Das von Pawel Durow gegründete VKontakte ist ein ziemlich offensichtlicher Facebook-Klon.
Das von Pawel Durow gegründete VKontakte ist ein ziemlich offensichtlicher Facebook-Klon.

Der 28-Jährige ist nun selbst im Visier der Justiz - der "russische Mark Zuckerberg" wird wegen angeblicher Fahrerflucht gesucht, er soll in die Schweiz abgetaucht sein. Erst vor kurzem durchsuchten Fahnder seine Wohnung und das VKontakte-Büro in St. Petersburg. Bald darauf übernahm ein neuer Hauptaktionär die Anteile von zwei Mitgründern. Bei ihm soll es sich um einen kremlnahen Geschäftsmann handeln.

Der Fall VKontakte wirft aber nach Ansicht von Experten auch ein Schlaglicht darauf, dass der Kreml nach immer schärferer Kontrolle des Internets strebt. Da das von der Führung kontrollierte Fernsehen, das in weiten Teilen des Riesenreichs die einzige Informationsquelle ist, Kritiker nicht zu Wort kommen lässt, weicht die Opposition ins Netz aus. Twitter, Blogs und Soziale Netzwerke werden immer mehr zum Sprachrohr der Putin-Gegner.

Wohl auch deshalb, so sagen Beobachter, ist trotz internationaler Proteste seit dem vergangenen Jahr ein Gesetz in Kraft, das den Behörden unter Verweis auf extremistische Äußerungen oder den Kinderschutz die Sperrung von Webseiten erlaubt - ohne Gerichtsbeschluss. In diese Richtung zielt etwa der Kinderschutzbeauftragte Pawel Astachow, der VKontakte vorwirft, pornografische Inhalte zu verbreiten sowie Aufrufe zu Selbstmorden und Verherrlichung von Drogen.

Weit mehr als 1000 Websites sind bereits gesperrt, darunter einzelne Artikel des Online-Lexikons Wikipedia oder das anarchische Internetforum 4Chan, in dem auch Aktivisten von Anonymous aktiv sind. Hinzu kommt etwa die Plattform kavkazcenter.com, die radikalen Islamisten im Konfliktgebiet Nordkaukasus ein Forum bietet.

Gegner des schwammig gehaltenen Gesetzes fürchten jedoch die Gefahr eines Missbrauchs für politische Zwecke und der Zensur im größten Land der Erde. Auch Facebook oder Twitter sperrten oder löschten unter Druck der russischen Behörden bereits Gruppen oder Einträge. Erst im vergangenen November geriet das Videoportal YouTube kurzzeitig auf die Schwarze Liste. Die Aufsichtsbehörde entschuldigte sich auch damals - und sprach von einem "technischen Fehler".

Doch das Hin und Her, so meinen Experten in Moskau, könnte eher auf ein Machtgerangel in der Führung deuten. Der Kreml übe den Umgang mit den neuen Medien noch. Aber auch VKontakte-Gründer Durow ist längst nicht mehr unumstritten. Entgegen aller Beteuerungen soll er dem Geheimdienst doch Kontakte von Oppositionellen übergeben haben. (dpa/tc)