Leistungsschutzrecht abgewatscht

Experten fordern Anpassung des Urheberrechts an digitale Gegenwart

04.12.2014
Das Urheberrecht ist ein Reizthema. Nutzer sind wütend über massenhafte Abmahnungen. Künstler beklagen dagegen, nicht ausreichend für ihre Arbeit bezahlt zu werden. Fachleute halten die Regelung für nicht mehr zeitgemäß.

Das Urheberrecht muss nach Ansicht mehrerer Fachleute grundsätzlich überarbeitet und an die digitale Welt angepasst werden. Starre Regelungen und massenhafte Abmahnungen hätten dessen Akzeptanz empfindlich geschwächt, erklärte der Rechtswissenschaftler Axel Metzger von der Berliner Humboldt-Universität. "Diejenigen, die am Ende die Zeche dafür zahlen, sind die Urheber, deren Rechte nicht mehr gesellschaftlich akzeptiert sind", sagte Metzger am Mittwoch bei einem Fachgespräch des Bundestagsausschusses Digitale Agenda.

Im Paul-Löbe-Haus tagen die meisten Ausschüsse des Deutschen Bundestags
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Foto: Manfred Brueckels

Die Experten sprachen sich dafür aus, dass die Grenzen für die Veränderung und Weiterverbreitung von Inhalten gelockert werden solle. Auch die Nutzung von Texten in Schulen und an Universitäten müsse erleichtert werden: "Wir brauchen mehr Freiheiten", sagte Metzger. Er plädierte dafür, dass Nutzer auch ohne eine Einwilligung der Urheber Inhalte bearbeiten könnten - dafür aber den Urhebern Geld zahlen sollten.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet lehnten alle fünf Fachleute einhellig ab. "Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist großer Quatsch", sagte Philipp Otto von der Internet-Seite iRights Lab, die eine Nutzer-nahe Sicht auf die Debatte um das Urheberrecht vertritt.

Die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak kündigte an, dass die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen wollen. Von Seiten der Regierungskoalition hieß es, man wolle die Entscheidung einer Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt abwarten. Das Leistungsschutzrecht stellt die Inhalte von Verlagen unter besonderen Schutz gegenüber Suchmaschinen und Nachrichtensammlungen im Internet. (dpa/tc)