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Ex-Clinton-Berater warnt vor Datenschutz à la McCarthy

21.10.2002

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Peter Swire, Juraprofessor an der Ohio State University und Datenschutzbeauftragter unter dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, warnte die amtierende Bush-Regierung davor, Fehler der McCarthy-Ära aufleben zu lassen und persönliche Freiheiten der US-Bürger einzuschränken, um den von Georg Bush proklamierten „Krieg gegen den Terror“ zu führen.

Swire erinnerte an die Hexenjagden-Mentalität der 50er Jahre mit ihren "antikommunistischen Exzessen" unter dem republikanischen Senator Joseph Raymond McCarthy. Zudem gebe es eine Historie von weit verbreiteter Gesetzlosigkeit und von Überwachungsaktivitäten durch das FBI, die CIA und andere Bundesbehörden Mitte der 70er Jahre, sagte Swire als Gastredner vor der Internationalen Vereinigung von Datenschützern in Chicago.

"Lassen Sie die heutzutage durchgeführten Anti-Terror-Maßnahmen nicht in die antikommunistischen Exzesse vergangener Jahrzehnte münden," warnte Swire. "Wir haben gesehen, wohin Missbrauch im Namen der Freiheit führt - zum Verlust von Verantwortlichkeit und zu institutionalisierter Gesetzlosigkeit. Wir müssen sicherstellen, dass so etwas nicht wieder passiert."

Die Bush-Regierung sei mit starken Signalen pro Datenschutz in ihre Amtsperiode gestartet. Es habe sogar so ausgesehen, als wollte die Bush-Administration auch einen verantwortlichen Datenschutzbeauftragten installieren. Die Anschläge auf das World Trade Center, das Pentagon und die damit verbundenen zwei weiteren Flufzeugentführungen und -abstürze hätten aber alle Konzepte der jetzt amtierenden Regierung komplett umgekrempelt. Zwar beziehe sich die Bush-Regierung auf die amerikanische Verfassung, wenn sie die Rechte der Bürger auf eine schützenswürdige Privatspäre bejahe. Unglücklicherweise sei es aber so, dass ausgerechnet diese Kodifikation wenig zur Privatsphäre darlege. Mit solch einem rhetorischen Ansatz schaffe sich die Bush-Regierung also genau das Rezept, um Gesetze aus den 70er Jahren auszuhebeln, die die beklagte "institutionalisierte Gesetzlosigkeit" verhindern sollten.

McCarthy war ein US-amerikanischer Politiker, der von 1950 bis 1954 als Leiter dem Senatsausschuss zur Untersuchung "unamerikanischer Umtriebe" vorsaß. Diese weitete sich in der Folge zu einer landesweiten Hatz auf Kommunisten und Linksintellektuelle aus. (jm)