CNIL

Europäische Datenschützer wollen Sanktionen gegen Google

18.02.2013
Im Datenschutz-Streit mit dem US-Internetkonzern Google machen die europäischen Behörden Ernst. Bis zum Sommer sollen die ersten Sanktionen verhängt werden.
Die Google-Zentrale "Googleplex" in Mountain View, Kalifornien
Die Google-Zentrale "Googleplex" in Mountain View, Kalifornien
Foto: Google

Google muss wegen seiner neuen Datenschutzregeln mit Sanktionen in Europa rechnen. Der Internet-Konzern ließ nach Angaben der europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden vom Montag eine viermonatige Frist verstreichen. Innerhalb dieser Zeit hätte Google eigentlich Änderungen umsetzen sollen, die mehr Transparenz und Wahlmöglichkeiten für die Nutzer bringen. Nun sollten noch vor Sommer "repressive Maßnahmen" ergriffen werden, kündigte die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL am Montag an. Sie hatte die Google-Regeln im Auftrag ihrer europäischen Kollegen unter die Lupe genommen.

Die europäischen Datenschützer stoßen sich vor allem daran, dass Google nach seinen im März vergangenen Jahres in Kraft getreten Regeln Daten aus verschiedenen Diensten wie YouTube oder Gmail gesammelt auswerten darf. "Die Verknüpfung von Nutzerdaten aus verschiedenen Google-Diensten zu einem umfassenden Metaprofil ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht akzeptabel", kommentierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, bereits zur Fristsetzung im Oktober. Die Nutzer seien weder um Einwilligung gebeten worden, noch besäßen sie eine Widerspruchsmöglichkeit, sofern sie den Dienst weiterhin nutzen wollten.

Weiterer Kritikpunkt ist die Speicherung der Daten. Die Datenschützer fordern genaue Informationen darüber, wie lange Informationen vorgehalten werden.

Nach dpa-Informationen antwortete Google der CNIL Anfang Januar auf die im Monat Oktober formulierten Forderungen. Kompromissbereit zeigte sich das Unternehmen aber offensichtlich nicht.

Google wies die Vorhaltungen am Montag erneut zurück. "Unsere Datenschutzerklärung respektiert europäisches Recht und ermöglicht es uns, einfachere und effektivere Dienste zu entwickeln", kommentierte ein Sprecher. "Wir haben uns diesbezüglich mit CNIL kooperativ gezeigt und werden das auch in Zukunft tun."

Zu der Art der geplanten Sanktionen äußerte sich die CNIL zunächst nicht. Ein Aktionsplan soll am 26. Februar von allen beteiligten europäischen Staaten validiert werden. Im Oktober hatte CNIL-Chefin Isabelle Falque-Pierrotin, dass unter anderem Geldstrafen gegen den Konzern in Frage kämen. (dpa/tc)

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