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Europa und die USA streiten weiter heftig um Internet-Steuern

06.03.2000

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Europäische Kommission wollte ursprünglich Ende Februar dieses Jahres eine Richtlinie zum Thema Internet-Steuer vorlegen. Nach kontroversen Debatten heißt es nun, frühestens im April oder Mai sei mit einem fertigen Entwurf zu rechnen. Dabei geht es nicht mehr darum, ob im Internet künftig kassiert werden soll, sondern in erster Linie darum, wie. Einig sind sich die Europäer, dass elektronisch verkaufte und versendete Waren wie Software oder Musik im Rahmen einer Mehrwertsteuer mit Abgaben belegt werden sollen. Damit ist die von der Web-Wirtschaft heftig kritisierte Steuer nach dem jeweils benötigten Datenvolumen vom Tisch. Allerdings entzweit auch eine Mehrwertsteuer die verschiedenen Interessenverbände und selbst die EU-Politiker untereinander.

Grundsätzlich sollen alle im elektronischen Handel vertriebenen Waren laut Vorschlag der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Dienstleistungen eingestuft werden. EU-interne Umsätze würden dann den geltenden Vorschriften für den Binnenmarkt unterliegen. Wie aber Anbieter aus Drittländern besteuert werden sollen, ist völlig offen. Die EU-Kommission favorisiert scheinbar die Verpflichtung solcher Unternehmen, sich in einem EU-Land ihrer Wahl registrieren zu lassen und den dort geltenden Mehrwertsteuersatz zu zahlen. Alle anderen Mitgliedsländer blieben dabei außen vor. Bei einer Spanne der Mehrwertsteuersätze von Null bis 25 Prozent ist reichlich Ärger vorprogrammiert. Umgehend äußerten Deutschland, Frankreich und die skandinavischen Länder die Befürchtung, dass das gesamte Steueraufkommen aus dem Internet-Handel nur wenigen Niedrigsteuerländern wie Luxemburg oder Irland zugute kommen

werde.

Für Zündstoff sorgt auch der EU-Vorschlag, bei Geschäftskunden das Bestimmungslandprinzip (Käufer zahlt Mehrwertsteuer) anzuwenden und bei Privatkunden das Ursprungslandprinzip (Verkäufer zahlt). Dies würde das ohnehin gravierende technische Problem nur vergrößern, so die Kritiker. Denn nach wie vor ist vollkommen unklar wie der digitale Warenstrom erfasst und kontrolliert werden kann.

Auch die weltweiten Dimensionen einer Internet-Steuer sorgen für graue Haare bei den Verantwortlichen. Im Lichte der EU-Richtlinie fordern amerikanische Lobbyisten, eine Doppelbesteuerung müsse auf jeden Fall vermieden werden. Andererseits debattieren die US-Politiker selbst heftig darüber, ob der Internet-Handel überhaupt besteuert werden sollte. Eine kürzlich anberaumte Anhörung bei Präsident Bill Clinton verlief ergebnislos. Während die Puristen für Steuerfreiheit plädierten, haben einzelne Bundesstaaten längst zum Teil pauschale Umsatzsteuern für Web-Firmen eingeführt – was die Europäer wiederum zu der Intervention veranlasste, auch hiesige Firmen dürften in den USA nicht mehrfach abkassiert werden. So schnell jedenfalls scheint in der Frage der Internet-Besteuerung kein Land in Sicht.