Big Brother is watching you

Europa diskutiert mit den USA über umfassende Abhörmaßnahmen

16.12.1998
BRÜSSEL (IDG) - Der Orwellsche Überwachungsstaat könnte bald Realität sein. Wie aus Kreisen des Europäischen Parlaments verlautet, verhandelt die Europäische Union unter anderem mit den USA und Kanada über eine grenzüberschreitende Überwachung des Telefon- und Internet-Verkehrs.

Die Daten-Sammelwut der Staatsschützer sowie der Polizei kennt keine Grenzen mehr: Sie wollen Internet-Verkehr, Satellitentelefonate und den normalen Telefonverkehr künftig ohne Gerichtsbeschluß überwachen. Dies geht zumindest aus einem Europol-Dokument (Europol = oberste europäische Polizeibehörde) hervor, das dem Europäischen Parlament zugespielt wurde. Demzufolge existiert bereits ein Memorandum of Understanding zwischen der EU, den USA, Kanada, Neuseeland sowie Norwegen über das grenzüberschreitende Abhören ohne Einschaltung der Gerichte. Zumindest in zwei Punkten scheinen die Staatsspitzel ihrem Ziel bereits nahe zu sein: Die EU arbeitet in aller Stille an einem Gesetz, das der Polizei erlaubt, Internet-Konversationen und Satellitentelefonate ohne Gerichtsbeschluß abzuhören.

Beim Europäischen Parlament ist man über die Vorgehensweise der EU empört. Zwar räumen die Parlamentarier ein, daß in Fällen von organisierter Kriminalität oder Terrorismus eine Überwachung erforderlich sei, dies dürfe aber nur unter demokratischer Kontrolle geschehen. Die EU-Parlamentarier versuchen seit September - mit Unterstützung der EU - Aufschluß über die Echolon-Aktivitäten der Amerikaner in Europa zu erhalten. Hinter Echolon verbirgt sich das Spionagenetz der National Security Agency (NSA), dem die Fähigkeit nachgesagt wird, sich in jede Art von elektronischer Kommunikation einzuklinken und diese mitschneiden zu können.