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EU zieht gegen Bull-Rettung vor Gericht

28.11.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Europäische Union ist zu dem Schluss gekommen, dass die französische Regierung mit dem geplanten Erlass von 90 Prozent ihres umstrittenen 490-Millionen-Euro-Kredits für die Groupe Bull unrechtmäßig handelt. Die EU-Kommission wird daher ihre bereits beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereichte Beschwerde weiter verfolgen und laut "Financial Times" bis Ende der Woche offiziell Klage einreichen.

Die Kommission hatte dem Überbrückungskredit nur unter der Bedingung zugestimmt, dass Frankreich die vollen Summe bis Juni 2003 wieder zurückfordern würde. Als dies nicht geschah, war der Konflikt mit Brüssel vorprogrammiert. Das EU-Wettbewerbsrecht legt fest, das Unternehmen nur einmalig staatliche Beihilfen zur Restrukturierung erhalten dürfen. Bull hatte aber bereits 1993 rund 1,3 Milliarden Euro von der Regierung erhalten.

Bull bietet - vornehmlich in Frankreich - Großrechner, Server, Speicherlösungen und Services an. In den letzten Jahren geriet das Unternehmen zunehmend unter Druck durch Wettbewerber und auch die eigenen Aktionäre, die mehr Effizienz einfordern. Wichtigste Aktionäre sind derzeit France Télécom, NEC, Motorola mit je 16,9 Prozent, der französische Staat (16,3 Prozent) sowie Dainippon Printing (5,3 Prozent). (tc)