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EU will Datenschutzrichtlinie durchsetzen

05.12.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Europäische Kommission hat Deutschland und acht weitere EU-Mitgliedsstaaten (Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden) aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben, wie sie die seit Ende Oktober geltende Datenschutzrichtlinie umsetzen wollen. Diese behandelt unter anderem Spam, die Nutzung von Mobilfunk-Standortdaten sowie Web-Cookies. "Es ist dringend, dass die Mitgliedsstaaten bei diesen Themen einen konsistenten legislativen Ansatz verfolgen", erklärte der zuständige Kommissar Erkki Liikanen. "Das stärkt das Vertrauen der Verbraucher in E-Commerce und elektronische Dienstleistungen."

Die Betroffenen müssen nun binnen zwei Monaten reagieren, andernfalls drohen ihnen juristische Schritte. Hierzulande sind die meisten Fragen bereits rechtlich geklärt, für ein Antispam-Gesetz muss aber zunächst das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb novelliert werden. (tc)