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EU will Daten über E-Mail- und IP-Verkehr speichern

03.08.2005

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die EU-Kommission möchte Betreiber öffentlicher Netze dazu verpflichten, Daten über sämtliche Kommunikationsverbindungen bis zu zwölf Monate zu speichern. Die European Digital Rights Initiative, zu deren Gründungsmitgliedern der Chaos Computer Clubs zählt, veröffentlichte einen Vorentwurf der Kommissionspläne.

Danach sollen die Betreiber Informationen über Gespräche im Fest- und Mobilfunknetz in standardisierte Form für ein Jahr, Merkmale über die IP-basierende Kommunikation für sechs Monate vorhalten. Werden IP-Telefonate in ein Festnetz oder zu einem herkömmlichen Handy geroutet, gilt die Zwölf-Monats-Frist. Abgelegt werden nur Angaben über die Gespräche beziehungsweise E-Mails, deren Inhalte jedoch nicht.

Die EU-Kommission ignoriert mit diesem Ansinnen einen Kompromissvorschlag des EU-Rats für Inneres und Justiz (Justice and Home Affairs), der eine zweistufige Vorgehenswiese bevorzugt. Zunächst sollen diesem Vorschlag zufolge nur Daten über Telefongespräche, später auch über die IP-basierende Kommunikation erfasst werden.

Die EU-Pläne zielen auf die innere Sicherheit. Die EU-Kommission sagt, die Maßnahmen seien für Ermittlung, Verfolgung, Identifizierung und strafrechtliche Verfolgung von Terroristen und Straftätern wichtig und notwendig. Zudem seien vorbeugende Schutzmaßnahmen besser umzusetzen. Den Eingriff in die Privatsphäre hält die EU-Kommission für minimal. Die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Kommunikations-Dienstleister sei kaum beeinträchtig. (jha)