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EU wehrt sich gegen US-Kritik am Microsoft-Urteil

20.09.2007
Mit harschen Worten verteidigte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes das Kartellurteil im Fall Microsoft gegen Kritik von US-Politikern.

Während einer Pressekonferenz in Brüssel nannte Kroes die Kommentare aus den USA "völlig inakzeptabel". Der stellvertretende US-Justizminister Thomas Barnett hatte am Montag öffentlich seinen Unmut über die juristische Niederlage Microsofts vor dem Europäischen Gericht erster Instanz geäußert: "In den Vereinigten Staaten dienen Kartellgesetze dazu, die Verbraucher zu schützen, indem der Wettbewerb und nicht die Wettbewerber geschützt werden." Die Entscheidung des EU-Richters Bo Vesterdorf könne den Verbrauchern schaden, weil sie Innovationen verhindere und den Wettbewerb einschränke. Einige US-Politiker sprachen gar von einer "neuen Form des Protektionismus".

Gestern schoss Kroes zurück: "Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Vertreter der US-Regierung ein unabhängiges Gericht außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs kritisiert", echauffierte sich die Wettbewerbshüterin. Die EU-Kommission urteile nicht über Entscheidungen von US-Gerichten und erwarte den gleichen Respekt auch im umgekehrten Fall von US-Behörden.

Am Montag wies das zweithöchste europäische Gericht in Luxemburg eine Berufungsklage Microsofts gegen ein Urteil der EU-Kommission aus dem Jahr 2004 in den wesentlichen Punkten zurück. Wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht hatte die EU-Kommission den weltgrößten Softwarehersteller zu einem Bußgeld von 497 Millionen Euro verurteilt und mehrere Sanktionen verhängt. Microsoft musste in Europa eine Windows-Version ohne integrierten "Media Player" anbieten und Windows-Schnittstellen für Konkurrenten im Markt für Workgroup-Server zu fairen Bedingungen offenlegen. Microsoft kann gegen das letzte Urteil Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen. Nach Ansicht von Experten hätte der Konzern damit aber nur geringe Erfolgschancen. (wh)