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Compliance & Recht

Paul Nemitz

EU-Vertreter kritisiert Deutschland bei Datenschutz-Neuregelung

27.06.2014
Der europäische Datenschutz soll bald in trockene Tücher gebracht werden. Neue Vorschläge sind daher unerwünscht. Das machte ein EU-Kommissionsvertreter auf dem Anwaltstag klar.

Deutschland soll eine Neuregelung des europäischen Datenschutzes nicht weiter verzögern. Das forderte Paul Nemitz, der bei der EU-Kommission mit für das Thema Grundrechte zuständig ist, am Freitag auf dem 65. Deutschen Anwaltstag in Stuttgart. "Ich wünsche mir, dass wir in Europa jetzt zu einem Abschluss kommen." Die Bundesregierung und vor allem Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sollten keine neuen Forderungen aufstellen, wenn sie es ernst meinten damit, dass die Reform des Datenschutzes nun beendet werden solle.

Die EU-Staaten ringen seit Jahren um neue Datenschutzvorgaben. Die angestrebte Verordnung soll einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz in der EU bilden. Den Plänen nach sollen die Datenschutzvorschriften erstmals auch für ausländische Firmen gelten, die ihren Sitz nicht in der EU haben. Den Betroffenen sollen weitreichende Informationsrechte eingeräumt werden.

De Maizière hatte eine intensive Debatte über die Auswirkungen des sogenannten Google-Urteils angekündigt. Die schwarz-rote Koalition will außerdem eine Schlichtungsstelle für Löschanträge einrichten. Wenn man das Google-Urteil jetzt noch in der Verordnung unterbringen wolle, komme man zu nichts, sagte Nemitz. "Dann beginnt die ganze Lobbylawine wieder." Der Europäische Gerichtshof hatte Europas Bürgern das Recht eingeräumt, den Suchmaschinenbetreiber Google zur Löschung von Links zu verpflichten.

Der Anwaltstag war am Freitag mit der Schwerpunktveranstaltung zu Internetrecht und Datenschutz fortgesetzt worden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnte vor neuen Strafrechtssanktionen zum Cybermobbing. Neue Regeln würden das Problem nicht lösen, da die Mehrzahl der Täter und Opfer offenbar Jugendliche zwischen 11 und 16 Jahren seien, sagte Stefan König vom DAV. Die Justizminister der Länder hatten am Donnerstag zum Abschluss ihrer Konferenz in Binz auf Rügen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beauftragt zu prüfen, ob der aktuelle Strafrahmen bei Beleidigungen im Internet ausreicht.

Der DAV ist Veranstalter des Kongresses, auf dem bis zu 1500 Juristen aus dem In- und Ausland über Rechtsprobleme diskutierten. (dpa/tc)