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EU verschiebt Entscheidung um Copyright-Direktive

12.09.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Das Europäische Parlament wird sich nicht wie zuletzt geplant am 22. September, sondern erst am 4. November mit einer umstrittenen Direktive zur Durchsetzung von Urheberrechten befassen. Insidern zufolge hat die zuständige Abgeordnete Janelly Fourtou ihren Report in der Sache noch nicht erstellt. Als der Entwurf im vergangenen Januar erstmals vorgestellt wurde, reagierten Branchenverbände wie die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) "bestürzt" und erklärten, die vorgeschlagenen Maßnahmen reichten bei weitem nicht aus, um eine "Epidemie von Fälschungen" zu verhindern. Oftmals sei sogar existierendes nationales Recht strenger, so die Industrie.

Brüssel solle sich stattdessen an "internationalen Standards" orientieren, argumentierten die Rechteinhaber mit Anspielung auf den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) in den USA. Die Eurokraten erklärten im Gegenzug, ihre Entwurf gehe in Richtung "Best Practice", statt die schärfsten Regelungen einzelner Mitgliedsstaaten aufzunehmen.

Harsche Kritik an der bisherigen Urheberrechtsrichtlinie der EU, die aus dem Jahr 2001 datiert, übt derweil die britische Foundation for Information Policy Research (FIPR). "Die neuen Gesetze berauben europäische Bürger ihrer Rechte", schreibt Ian Brown, Herausgeber einer aktuellen Studie. "Sie dienen einzig Hollywood und der Musikindustrie." (tc)