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EU verschiebt Entscheidung über Softwarepatentgesetz

27.11.2003

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Aufgrund massiven Lobbyings haben die EU-Minister ihre Entscheidung über einen Gesetzesentwurf zur Patentierung von Software auf den kommenden September verschoben. Zuvor hatten die Chefs von Alcatel, Nokia, Siemens, Philips und Ericsson am 7. November einen Brief an den italienischen Wirtschaftsminister Rocco Buttiglione und die Europäische Union geschickt und sich darin gegen die geplanten Regelungen ausgesprochen. Der Entwurf beseitige "effektiven Patentschutz für viele - und im Bereich Telekommunikation und Consumer Electronics wahrscheinlich die meisten - unserer Investitionen in Forschung und Entwicklung", heißt es in dem "Dow Jones Newswires" vorliegenden Schreiben.

Zur Debatte steht seit geraumer Zeit die Frage, ob Brüssel eine restriktive Regelung einführt oder sich eher an der laxeren Praxis der USA orientiert, wo auch Geschäftsmethoden - etwa Amazon.coms "One-Click"-Shopping" - schützbar sind. Der ursprünglich vorgelegte Entwurf sollte es größeren Unternehmen ermöglichen, ihre Patente zu schützen, und fand darob Rückendeckung von sowohl europäischen wie amerikanischen Technologieunternehmen, die auf eine Beseitigung der unklaren Situation hofften.

Gegenwärtig teilt das in München ansässige Europäische Patentamt Patente zu, während das Patentrecht von den nationalen Gerichten der einzelnen Mitgliedsstaaten interpretiert wird. Seit 1978 wurden in Europa mehr als 30.000 Softwarepatente vergeben. Trotzdem differieren in den Einzelstaaten die Rechtssprechungen darüber, was patentierbar ist und was nicht. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf setzte hier klare Grenzen und würde zudem dem Europäischen Gerichtshof gestatten, vorläufige Entscheidungen zu Softwarepatenten zu treffen.

Programmierer, Wissenschaftler und Open-Source-Befürworter liefen allerdings schnell Sturm gegen das Vorhaben. Sie beschwerten sich, das Gesetz werde es großen Unternehmen mit enormen Patentportfolios gestatten, gegen kleinere Unternehmen und Einzelpersonen wegen vermeintlicher Patentverstöße zu Felde zu ziehen und ihnen so die Arbeit zu erschweren oder unmöglich zu machen. Marco Schulze beispielsweise, der 25-jährige Chef der Freiburger Ticketing-Services-Firma NightLabs GmbH, erklärte bei einer Anhörung vor dem EU-Parlament im vergangenen September: "Mein ganzes Leben ist in Gefahr." Dem neuen Gesetz zufolge könnte er gegen bis zu sechs Patente verstoßen haben.

In der Folge verwässerte das Parlament den ursprünglichen Entwurf. Diesem wurden insgesamt 124 Zusätze angehängt, unter anderem das Verbot der US-Praxis, Geschäftsmethoden und Computerprogramme zu schützen. Diese Zusätze würden effektiv verhindern, dass viele solche Patente durchsetzbar wären. Ein weiterer Zusatz hebt etwa den Rechtsschutz von Patenten in vielen Bereichen wie Handys, Videorekorder oder TV-Settop-Boxen auf.

Das so aufgeblähte Gesetz wurde am 24. September vom EU-Parlament mit einer Mehrheit von 361 zu 157 Stimmen verabschiedet (bei 29 Enthaltungen) - zum Entsetzen der Hightech-Konzerne, die daraufhin massiv dagegen zu intervenieren begannen, dass die Regierungen der Einzelstaaten die Direktive ratifizieren. Die Parlamentsentscheidung habe "den ursprüngliche Entwurf der Kommission komplett ins Gegenteil verkehrt", heißt es in ihrem Beschwerdeschreiben. Die fünf Konzernchefs betonten weiter, ihre Unternehmen investierten gemeinsam 15 Milliarden Euro jährlich in Forschung, und drohten damit, diese Entwicklung nach außerhalb Europas zu verlagern: "Alles in allem wird es in Europa weniger softwarebezogene Innovation geben." (tc)