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Daten- und Telefonverkehr sollen gleich behandelt werden

EU strebt neue Gesetzgebung im liberalisierten TK-Markt an

01.10.1999
BRÜSSEL (IDG) - Tiefgreifende Änderungen in der europäischen TK-Landschaft erfordern möglicherweise eine neue Gesetzgebung. Wegen der zunehmenden Verflechtung von TK-Diensten, IT-Technik und Inhaltsangeboten strebt die EU-Kommission eine Regelung an.

Auf der Konferenz für Wettbewerbsregeln in der Telekommunikation, die kürzlich in Brüssel zu Ende ging, deutete der für den TK-Bereich zuständige EU-Direktor Nicholas Argyris eine Überprüfung bestehender Gesetze an. Ende Oktober wird die EU-Kommission den Verlauf und die Auswirkung der bisherigen Deregulierung analysieren. Die Ergebnisse sollen von den Ministern oder Regierungsvertretern der Mitgliedsländer auf einer Zusammenkunft Ende November diskutiert werden.

Die EU-weite Öffnung der TK-Märkte seit dem 1. Januar 1998 (Ausnahmen sind Griechenland, Spanien, Portugal und Luxemburg) stößt zwar bisher auf Anerkennung, "doch der starke Wettbewerb muß einer Prüfung unterzogen werden, um zu erkennen, ob das regulatorische Rahmenwerk noch paßt", so Argyris.

Der EU-Beamte meint vor allem die Verschmelzung verschiedener Technologien. "Wir müssen eine homogene Verfahrensweise für alle Transportdienste finden", führte Argyris aus. Egal ob Telefonate über herkömmliche TK-Netze oder als IP-Pakete über das Internet vermittelt werden, sollten sie jeweils den gleichen Gesetzen unterliegen. Ausgenommen von der neuen Initiative des europäischen Gesetzgebers seien jedoch Inhaltsangebote, für die besondere Regeln entworfen werden sollen.

Beruhigend für Befürworter des Status quo ist, daß die Mühlen der EU-Gesetzgebung sehr langsam mahlen. Erst wenn die noch auszuarbeitenden Vorschläge von den Regierungsvertretern Ende November auch akzeptiert werden, kann sich die EU-Kommis- sion daran machen, ein Gesetz zu formulieren. Das wird frühstens im Laufe des nächsten Jahres geschehen. Bis die Mitgliedsstaaten die Regeln in nationales Recht umsetzen, wird, so die Einschätzung von Argyris, bereits das Jahr 2003 angebrochen sein.

Auf eine etwas schnellere Vorgehensweise hofft er bei den Mietleitungen. Die immer noch hohen Preise beunruhigen die EU-Kommission, so daß sie dafür eine besondere Regelung anstrebt. Für diese Dienste sollen Empfehlungen entworfen werden, die unter anderem Preisvorstellungen beinhalten. Die Ergebnisse werden den Anbietern erläutert und zugestellt. Allerdings räumt dieses Verfahren der europäischen Behörde keine Handhabe ein, ihre Vorstellungen durchzusetzen.