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EU-Softwarepatente - zurück auf Los?

10.01.2005
Laut Nosoftwarepatents.com bildet sich derzeit im Europaparlament eine starke Unterstützung für einen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens zu Softwarepatenten heraus.

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Nach Informationen von Nosoftwarepatents.com bildet sich derzeit im Europaparlament eine starke Unterstützung für eine Initiative zum Neustart des Gesetzgebungsverfahrens zu computerimplementierten Erfindungen ("Softwarepatenten") heraus. 61 Europaparlamentarier aus 13 Ländern und vier Fraktionen haben demnach einen Antrag eingereicht, die EU-Kommission um eine erneute Vorlage zu bitten.

Effektiv hieße das, an den Ausgangspunkt des Verfahrens zurückzukehren. Die Unterzeichnergruppe wird angeführt vom ehemaligenpolnischen Regierungschef Jerzy Buzek. Ihr gehören weitere namhafte Politiker an, darunter drei Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, mehrere Mitglieder der Führungsspitzen von Fraktionen und Ausschüssen sowie eine ehemalige EU-Kommissarin. Eine komplette Liste (geordnet nach Ländern) finden Interessierte hier.

Florian Müller, Kampagnenleiter von Nosoftwarepatents.com, bezeichnete einen möglichen Verfahrensneubeginn als "auch eine Ausstiegsstrategie für den EU-Rat, die alle das Gesicht wahren lässt". Andernfalls müsse der Rat entweder undemokratisch handeln und gegen die wahre Mehrheit entscheiden oder von einem ungeschriebenen Gesetz der Diplomatie abweichen und nochmals neu über seinen im Mai vereinbarten Standpunkt verhandeln, so Müller weiter.

Die EU-Kommission hatte die Möglichkeit, dass das Parlament das Verfahren neu starten könnte, auf ihrer offiziellen Internetseite bereits im letzten Sommer angesprochen. Dabei würde das Europäische Parlament erneut eine erste Lesung abhalten, und der Rat wäre wieder frei, seinen "Gemeinsamen Standpunkt" zu verhandeln. Der EU-Rat könnte jedoch auch im laufenden Verfahren nach wie vor seine Position ändern, da diese noch nicht formal beschlossen wurde. Informell sind die Mitgliedsstaaten jedoch gegenwärtig an eine politische Einigung vom 18. Mai 2004 gebunden.

"Eine Mehrheit der heutigen Europaabgeordneten konnte an der ersten Lesung im Jahr 2003 nicht teilnehmen, und die Regierungen der neuen Mitgliedsstaaten waren letzten Mai noch damit beschäftigt, ihren Platz im Rat einzunehmen", erläutert Müller. "Diese Angelegenheit ist kontrovers, komplex und für Europas Zukunft außerordentlich kritisch. Auch Nosoftwarepatents.com strebe ein Höchstmaß an Rechtssicherheit an. Er, so Müller, habe aber "keinerlei Kenntnis von irgendwelchen Problemen für die Inhaber rechtmäßiger Patente in der gegenwärtigen Situation".

Europa solle Wert darauf legen, zur richtigen Entscheidung zu finden und nichts zu überstürzen. "Wenn es eine Kategorie von Patenten gibt, die zur Zeit in Europa schwer durchzusetzen sind, dann reden wir doch nur über diese dubiosen Softwarepatente, die angeblich keiner will und deren Existenz sogar manche vehement bestreiten." Obwohl das Europäische Patentübereinkommen Patente auf Computerprogramme ausschließe, seien in Europa schätzungsweise über 30.000 Softwarepatente erteilt worden, so Müller. (tc)