Web

 

EU ratifiziert Abkommen über Freigabe von Flugpassagierdaten

01.06.2004

Tom Ridge, Vorsitzender des US-amerikanischen Department of Homeland Security (DHS), sowie Vertreter der Europäischen Kommission haben am 28. Mai dieses Jahres offiziell den Vertrag über die Freigabe von Flugpassagierdaten unterzeichnet. Demnach dürfen US-Behörden auf Informationen über Fluggäste zugreifen, die aus Europa in die USA einreisen. Sensible Daten, die Aufschluss über Rasse, Religion oder Gesundheitszustand bieten könnten, würden herausgefiltert, hieß es von Seiten der EU-Behörde. Außerdem müssten die Informationen nach dreieinhalb Jahren gelöscht werden. Datensätze, auf die zugegriffen wurde, würden acht Jahre aufbewahrt. Ursprünglich beabsichtigten die US-Behörden, die Daten 50 Jahre beziehungsweise unbegrenzt zu speichern. Der Vertrag hat eine Laufzeit von drei Jahren.

Das Europäische Parlament hat sich bis zuletzt gegen die Ratifizierung des Vertrags gewehrt. In einer Entschließung hatten die Parlamentarier, deren Zustimmung für das Abkommen nicht notwendig war, Ende März dieses Jahres einen verbesserten Datenschutz eingefordert sowie von der Kommission verlangt, das Regelwerk vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Datenschützer kritisierten, dass der Vertrag gegen Datenschutzrichtlinien verstoße. So seien die Vereinbarungen zum Löschen der Informationen unzureichend. Eine Kontrolle, wie mit den Daten verfahren werde, gebe es nicht.

Neben dem Datenschutz wird auch die technische Umsetzbarkeit des Programms diskutiert. Derzeit verhandelt die Homeland-Security-Behörde über die Vergabe eines auf zehn Jahre befristeten IT-Auftrags zur Implementierung des Systems. Das Programm "US-Visitor and Immigrant Status Indicator Technology (US-Visit) soll rund 15 Milliarden Dollar kosten. Die technischen Probleme seien jedoch enorm, warnt Richard Norton, President des National Biometric Security Project. So fehle es beispielsweise an international geltenden Standards für das Erfassen von biometrischen Daten. Laut einem Bericht des General Accounting Office, eine Art US-amerikanischer Bundesrechnungshof, existierten bislang auch keine Werkzeuge, um das Mammutprojekt effizient zu planen und zu kontrollieren. (ba)