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EU-Rat verbietet unerwünschte Werbung

07.12.2001
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MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Gestern einigte sich der EU-Telekommunikationsrat in Brüssel auf ein Verbot so genannter Spam-Werbung per E-Mail, Fax und SMS. Laut Alfred Tacke, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsminsterium (BMWi) werden dadurch Konsumenten besser vor unerwünschten Werbebotschaften geschützt. Ausgenommen von der Regelung sind Geschäftsbeziehungen, die bereits bestehen. In diesen Fällen muss der Kunde Werbenachrichten selbst abbestellen.

Keine Einigung kam hingegen bei der Regelung der Telekommunikationsmärkte zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zustande. Das Europäische Parlament wollte die Entscheidungsbefugnis der EU-Kommission zuweisen, einzelne Länder beharren jedoch auf nationale Zuständigkeiten. Auch Deutschland spricht sich gegen eine europäische Lösung aus: "Wir wollen angesichts eines sich schnell verändernden Marktes vor allen Dingen eine hohe Geschwindigkeit bei den Entscheidungen", so Tacke. (lex)