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EU plant Web-Gericht für E-Commerce-Fragen

28.01.2000

MÜNCHEN (COMPUTERWOCHE) - Die Europäische Kommission erwägt die Einrichtung eines Online-Gerichts, das E-Commerce-Klagen behandeln soll. Bislang landeten alle Rechtsstreitigkeiten im europäischen Gerichtshof in Den Haag. Mit einem separaten, nur auf Online-Fragen spezialisierten Justizorgan hofft die EU auf eine Beschleunigung der Internet-Entwicklung in Europa. Die Klärung von Online-Streitigkeiten werde dadurch einfacher und erschwinglicher, erklärte ein EU-Vertreter. Dabei müssten die Gebühren für Online-Rechtsklagen einerseits gering genug sein, damit die Verbraucher sich Verfahren gegen Netzbetreiber leisten können, andererseits jedoch nicht so niedrig, dass die Internet-Firmen unter Anklagebergen begraben werden. Das Hauptziel des Cybercourts soll darin liegen, einen umfassenden Rechtsrahmen für E-Commerce-Fragen zu schaffen.